Flüchtlingspolitik ohne Populismus

Zu „Bei der Integration gehen die Standpunkte auseinander“(SN, 30. 11., S. 7):

Die FPÖ stellte sich im Wahlkampf auf den Standpunkt, dass es keinen Grund gebe, die Integrationsbemühungen zu verstärken, da Asyl ein Recht auf Zeit sei und man daher niemanden integrieren müsse, weil die Flüchtlinge ohnedies in ihre Heimatländer zurückkehren würden!

Wie stellt sich denn die FPÖ den Aufenthalt von Kriegsflüchtlingen nach der Genfer Konvention vor: für viele Jahre in isolierten Lagern ohne Kontakt zu Einheimischen? Das ist nicht nur unmenschlich und teuer, sondern würde bedeuten, eine noch nie da gewesene Möglichkeit wirklich effektiver „Entwicklungszusammenarbeit“ungenutzt verstreichen zu lassen!

Der Vorschlag vieler ehrenamtlicher Helfer: Im Gegensatz zur bisherigen Flüchtlingspolitik muss diesen geflüchteten Menschen bei Ankunft ermöglicht werden, ihrem Zufluchtsland für Schutz, Unterkunft und Verpflegung etwas in Form von ehrenamtlichen Tätigkeiten zurückzugeben. So lernen Kriegsflüchtlinge durch das Leben in Europa europäische Werte/Menschenrechte kennen und was es bedeutet, in einem säkularen Staat zu leben, in dem für sie „unvorstellbare“Gesetze – wie die Gleichheit von Mann und Frau, Religionsfreiheit, Schulpflicht für alle etc. – gelebt werden. Zugleich muss neben dem Deutschkurs ein „Wertekurs“, der die wichtigsten gesetzlichen/sozialen Unterschiede zu den jeweiligen Herkunftsländern verdeutlicht – ebenfalls ab Ankunft – verpflichtend sein: Wie sollen geflüchtete Menschen Gesetze und Regeln einhalten, die sie nicht kennen? Zusätzlich fordern wir seit mehr als zwei Jahren eine gesetzlich verpflichtende Ausbildung für alle jugendlichen Flüchtlinge zwischen 15 und 25 Jahren: Ein Jugendlicher, der nach Österreich flüchtet, aber Analphabet ist oder keine adäquate Ausbildung hat, muss seinen Pflichtschulabschluss in Österreich nachholen und darf nicht mehr, wie bis jetzt, seine Tage in verordneter Untätigkeit verbringen. Ja, auch diese Maßnahme kostet, aber weniger als die Summe aller Sozialleistungen. Sollte „Asyl auf Zeit“verankert werden, so bieten diese Maßnahmen eine noch nie da gewesene Möglichkeit einer wirklich effektiven „Entwicklungszusammenarbeit“: Jugendliche und ältere Flüchtlinge erlernen in Österreich unter qualifizierter Aufsicht neue Fähigkeiten, die ih- nen später helfen, wirklich aktiv beim Wiederaufbau ihrer Heimatländer mitzuarbeiten und die sozialen Strukturen ihrer Länder zu verbessern/zu erneuern. Sirikit Reuchlin,