Heuchelei, dein Name ist wieder Amerika
Der Streit um den Status von Jerusalem und die Aussagen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump sind offenbar bereits Vergangenheit. Die USA stellten mittlerweile klar, worum es ihnen wirklich geht, nämlich um den Iran.
Die Islamische Republik verletze mit der Bewaffnung militanter Gruppen im gesamten Nahen Osten entsprechende UNO-Resolutionen, behauptete der amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley. Bei einer aufwendig inszenierten Pressekonferenz in Washington präsentierte die Spitzendiplomatin Raketenteile und andere Waffensysteme, die „unbestreitbar“aus dem Iran stammten und von den jemenitischen Huthis gegen SaudiArabien eingesetzt worden seien.
Dabei soll es sich unter anderen um eine iranische „Qiam 1“-Rakete handeln, eine Kopie der russischen SCUD, welche Anfang November beim Flughafen der saudischen Hauptstadt Riad einschlug. Hunderte Menschen hätten sterben können, sagte Haley, die während ihrer Ausführungen mit keinem Wort auf die katastrophale humanitäre Situation und die drohende Hungersnot im bitterarmen Bürgerkriegsland Jemen einging.
Saudische Kampfflugzeuge bombardieren den Jemen seit mehr als drei Jahren. Auf dem Flug dorthin werden die Jets von britischen und amerikanischen Tankflugzeugen mit zusätzlichem Treibstoff versorgt, ohne den die Angriffe nicht möglich wären.
Beobachter in den USA gehen davon aus, dass bei der Pressekonferenz das „Überzeugungsmaterial“geliefert werden sollte, um die Weichen zum Ausstieg aus dem Vertrag zu stellen. Donald Trump hatte es im Oktober dem Kongress überlassen, innerhalb von 60 Tagen über neue Sanktionen zu entscheiden. Darauf wurde zu Wochenbeginn allerdings verzichtet.
Für Trump ist das nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen unterzeichnete Atomabkommen mit dem Iran bekanntlich „der schlechteste Deal, der je ausgehandelt wurde“. Deshalb müsse er „zerfetzt“werden.
Das Abkommen wurden von den UNO-Vetomächten Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA sowie Deutschland und dem Iran unterzeichnet. Der UNO-Sicherheitsrat hat das Abkommen einstimmig angenommen. Die EUStaaten, Russland, China und Japan wollen, auch aus wirtschaftlichen Gründen, an ihrer Annäherungsstrategie gegenüber dem Iran festhalten. Iranische Raketentests werden zwar kritisiert. Im Gegensatz zu den USA sieht Europa dadurch aber nicht den „Geist des Abkommens“, der keine rechtliche Bewandtnis Was immer Donald Trump angreift, wird Chaos. Das mag beabsichtigt sein. Immerhin war die Methode, mit Gebrüll viel Schrecken und Durcheinander zu verbreiten, um im Rauch still und heimlich sein Ziel zu erreichen, Trumps Markenzeichen im Immobiliengeschäft.
Nun sind taktische Manöver, Tauschgeschäfte und das beinharte Verfolgen eigener strategischer Interessen auch im diplomatischen Repertoire zu finden.
Doch da wie dort erweist sich, dass eine Basis aus windigen Tricks, Lügen und Halbwahrheiten nicht tragfähig ist. Das mussten die USA im Vietnamkrieg schmerzhaft zur Kenntnis nehmen, ebenso bei ihrer Lateiname- rikapolitik, als die Unterstützung von Folterdiktaturen Doktrin im Weißen Haus war.
Unter Donald Trump scheint das alte Klischee des gewissenlosen, hässlichen Amerikas wieder Urständ zu feiern.
Es ist eine moralfreie Großleistung, wenn UNO-Botschafterin Nikki Haley dem Iran die Bewaffnung militanter Gruppen im gesamten Nahen Osten vorwirft, aber kein Wort über die humanitäre Katastrophe im Jemen verliert, die vor allem Saudi-Arabien mit amerikanischen (und europäischen) Waffen verursacht.
Es ist eine Heuchelei sondergleichen, vom „Terror“des Irans zu reden und Saudi-Arabien, den ideologischen und finanziellen Mentor der blutrünstigen sunnitischen Dschihad-Verirrungen, auszusparen.