Kanzler Kern nimmt Abschied von Brüssel

Der scheidende Bundeskanzler Christian Kern hat bei seinem letzten Gipfel die Bedeutung der EU für Österreich betont. „Das ist für uns eine wichtige politische Heimat“sagte er. Die Europa-Diskussion werde in Österreich nicht mit der nötigen Differenziertheit geführt. Dass sich die Politik immer „mit großer Geste antieuropäisch positioniert, ist dem Vertrauen der Menschen in die Institutionen nicht zuträglich“. Kern lobte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als „großen Europäer“, ohne den „sicher weniger weitergegangen wäre“. Als Beispiel nannte er die Flüchtlingspolitik: Die habe sich längst geändert, auch wenn in Österreich aus Gründen von „PR und Marketing“weiter etwas anderes behauptet werde, sagte er in Richtung seines Nachfolgers Sebastian Kurz, ohne dessen Namen zu nennen. Im EU-Außengrenzschutz gebe es „längst Fortschritte“, das zeigten die sinkenden Flüchtlingszahlen. Kurz’ Haltung ähnle jener der Oststaaten, was er für „einen Holzweg“

„Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen– das ist das Prinzip in der EU.“

halte. Österreichs Zukunft „ist nicht bei Orbán und Kaczyński, sondern bei Merkel und Macron“. In der EU gehe es darum, „sich einzubringen, zur Kenntnis zu nehmen und seine Agenda zu betreiben“, wie er das bei der Entsenderichtlinie, der Handels- und der Sozialpolitik getan habe.