„Werde Ton zur ÖVP nicht mäßigen“
FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek muss ab sofort den Spagat zwischen Mitregieren in Wien und Opposition in Salzburg bewältigen.
SN: Ist mit der FPÖ-Regierungsbeteiligung im Bund nicht auch für die Salzburger Landespartei ein gewisser Rollenwechsel verbunden?
Marlene Svazek: Für die Landespartei ändert sich jetzt nicht viel. Es ist aber ein Rollenwechsel für die ganze Partei, vor allem für die Nationalratsfraktion. Jetzt geht es nicht mehr darum, zu kritisieren, was schlecht läuft, sondern darum, zu benennen, was man umsetzen will, und das in die breite Bevölkerung zu tragen. Für die Landtagswahl kommenden April ist das aber aus meiner Sicht kein Nachteil. Und ich glaube, dass diese Bundesregierung öffentlich anders auftritt als die alte und nicht mehr öffentlich streitet.
SN: Bisher ist die FPÖ im Landtag eher durch Fundamentalopposition auf- gefallen. Kann man sich das künftig noch leisten?
Ich denke schon. Denn unsere Kritik war ja sehr stark auf die Landes-ÖVP und die Landesregierung bezogen. Das ist eine andere Ebene. Nur weil wir jetzt auf Bundesebene in Koalition mit der ÖVP sind, heißt es noch nicht, dass wir auf Landesebene einen Kuschelkurs mit der ÖVP fahren.
SN: Auch Sie als Landesparteichefin haben oft und direkt ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer angegriffen. Werden Sie jetzt den Ton zum Koalitionspartner in Wien mäßigen bzw. mäßigen müssen?
Den Ton zur Salzburger ÖVP werde ich sicher nicht mäßigen. Denn da muss man stark unterscheiden zu dem, was auf Bundesebene alles Gutes passiert und wo man da im Land Salzburg noch nachziehen könnte.
SN: Bisher hat es im Landtag oft Einigkeit gegeben, wenn es um Wünsche an den Bund ging. Wird sich das ändern, weil das ja jetzt auch Wünsche an Ihren Parteichef und Vizekanzler Strache und sein Regierungsteam sind?
Bisher hatten wir den Nachteil, dass wir nicht gewusst haben, was die Regierung in Wien genau geplant hat. Künftig haben wir, gerade im Vergleich zur LandesSPÖ, den Vorteil, dass wir wissen, was Wien will. Den einen oder anderen Wunsch nach Wien werden wir auch mitformulieren. Aber wenn wir wissen, was kommt, ist es verlorene Liebesmüh, trotzdem einen sogenannten „Briefträgerantrag“Richtung Wien zu stellen.
SN: Sie sitzen selbst seit Kurzem im Nationalrat. Was bedeutet die Regierungsbeteiligung für Sie persönlich?
Es wird mehr Arbeit, weil ich auch durch die Doppelfunktion als Landesparteiobfrau Sprachrohr in Wien bin. Und es wird stärker meine Aufgabe sein, nach Salzburg zu kommunizieren, was sich in Wien im Nationalrat und in der Regierung abspielt. Das müssen wir bis in die Bezirke und Ortsgruppen weitertragen.
SN: Wie geht es nach der Landtagswahl im April 2018 mit Ihrem Nationalratsmandat weiter?
Ich werde nach Salzburg wechseln – am liebsten als Landeshauptmann-Stellvertreterin.
SN: Ist das realistisch? Bisher hat LH Haslauer eine schwarzblaue Koalition eher ausgeschlossen.
Realistisch ist es dann, wenn das Wahlergebnis dementsprechend gut ist. Unser Ziel ist, dass wir Zweitstärkste werden und die ÖVP nicht an uns vorbei kann. Bei der Landtagswahl 2013 hat die FPÖ 17 Prozent erreicht. Wenn wir am 22. April die 20-ProzentMarke überspringen, ist das durchaus realistisch.
SN: Wie will die Bundesregierung ihre Vorhaben – mehr Polizisten, Verdoppelung des Heeresbudgets, gleichzeitig Senkung der Steuerlast etc. – finanzieren?
Das wird sicher nicht alles im ersten Jahre passieren. Das wird dauern. Und fix ist, dass für jede Maßnahme vorher eine Gegenfinanzierung stehen muss. Es wird auch Reformen geben müssen, wo gespart wird. Da wird man Prozesse optimieren müssen. Und mit einem Justiz- und Reformminister Josef Moser gibt es gute Chancen, dass das durchgezogen wird.
„Ich kehre zurück – am liebsten als Landeshauptmann-Stellvertreterin.“Marlene Svazek, FPÖ
SN: Beobachter erwarten, dass es vor den vier Landtagswahlen im Frühjahr 2018 keine klaren Aussagen geben wird. Kommt das Sparpaket also erst ab Mai?
Ein Sparpaket, das bei den Menschen spart, wird so nicht kommen. Man wird aber schon in den ersten sechs Monaten spüren, dass da eine neue Regierung am Arbeiten ist. Es wäre auch ein Nachteil für die Landtagswahl, wenn man von der neuen Bundesregierung nichts merkt.
SN: Finanziell bald spüren werden es aber Studenten, die jetzt Gebühren zahlen müssen, und die Flüchtlinge, deren Mindestsicherung gekürzt wird. Sind das keine Menschen?
Es wird für die breite Bevölkerung künftig finanziell nicht schwieriger. Was da an Studiengebühren wirklich kommt, kann ich noch nicht beurteilen. Die Mindestsicherungskürzung war aber von vornherein geplant, also dass es für Asylbewerber mehr Sach- und weniger Geldleistungen geben wird. Ich finde es sinnvoll, dass eine Bundesregierung sich traut, das an sich zu ziehen.