Republikaner peitschen Steuerreform durch

Das erste Gesetzesvorhaben in der Präsidentschaft Trumps ist gelungen.

Paul Ryan klopfte nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus mit dem Holzhammer auf das Pult. „Heute geben wir dem Volk sein Geld zurück“, sagte der Führer der Republikaner im Kongress mit einem breiten Grinsen. Als die Republikaner vor zwei Monaten mit dem Versprechen an den Start gingen, bis vor Weihnachten eine große Steuerreform zu beschließen, glaubten nicht einmal die kühnsten Analysten daran. Zu gut war noch das peinliche Scheitern des Versuchs Obamacare abzuschaffen, in Erinnerung. Dass die zerrissenen USKonservativen das Steuerpaket nun im Rekordtempo durch Repräsentantenhaus und Senat paukten, ist Ryans Verdienst ebenso wie das seines Kollegen im Senat, Mitch McConnell, dem es gelang, das komplexe Gesetz mit einer Stimme Mehrheit durchzujonglieren.

Letztlich wird alles aber vergessen sein, sobald der Präsident mit seiner Unterschrift die Schleife auf ein Paket setzt, das Unternehmen, Millionenerben und Spitzenverdienern zum Weihnachtsfest viel Freude bereiten dürfte. Das größte Geschenk ist die Verringerung der Unternehmenssteuern von 35 auf 21 Prozent. Das Gesetz schafft zudem Anreize, die rund drei Billionen Dollar, die USUnternehmen im Ausland geparkt haben, in die USA zurückzubringen. Für rückgeführte Gewinne werden Steuern nur zwischen acht und 15,5 Prozent fällig.

Leuchtende Augen dürften auch Selbstständige bekommen, die ihre Einkünfte aus Geschäftstätigkeit als persönliches Einkommen versteuern. Das betrifft Ärzte und Anwälte ebenso wie Hedgefonds-Manager und Bauunternehmer. Bis zu einer bestimmten Höhe können sie 20 Prozent ihrer Einkünfte von der Steuer ausnehmen. Dadurch verringert sich das zu versteuernde Resteinkommen deutlich. Davon profitiert auch der Trump-Clan, ebenso von der Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer für Topverdiener von 39,6 auf 37 Prozent. Millionärserben kommen darüber hinaus in den Genuss steuerfreier Einkünfte aus Erbschaft in Höhe bis zu 11 Millionen Dollar. Bisher lagen die Freibeträge bei der Hälfte.

Die größte Veränderung für Normalverdiener besteht in der deutlichen Anhebung der Pauschale, die vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden darf. Statt einzeln abzugsfähige Ausgaben aufzulisten, können die Amerikaner alternativ pauschal 12.000 Dollar pro Person oder 24.000 Dollar als verheiratetes Paar absetzen.

Experten erwarten, dass dies zu einer Vereinfachung der persönlichen Steuererklärungen führen wird. Womit allerdings nicht unbedingt eine Erleichterung der Abgabenlast verbunden ist. Im Gegenzug begrenzte der Gesetzgeber drastisch die Abzugsfähigkeit von Baukrediten, Einkommenssteuern der Bundesstaaten sowie Grundsteuern der Kommunen. Davon betroffen sind vor allem Einwohner von Staaten mit hohen Steuersätzen wie New York, Kalifornien, Maryland oder Washington, DC – wo nebenbei demokratische Wähler in der Mehrheit sind. Hier müssen die Menschen sogar mit höheren Steuern rechnen.

Abgeschwächt wird die allgemeine Versicherungspflicht. Wer auf seiner Steuererklärung keine Krankenversicherung nachweisen konnte, musste bisher eine Strafe bezahlen. Das Entfallen dieser Sanktion lässt Experten befürchten, dass junge und gesunde Amerikaner keine Versicherung mehr abschließen und dadurch die Prämien der Versicherten in die Höhe schnellen lassen. Für Bezieher geringer Einkommen steckt in dem Gesetz außer der Anhebung der Kinderfreibeträge von 1000 auf 2000 Dollar nicht viel. Entsprechend unbeliebt ist das Reformgesetz in der Öffentlichkeit.

Nur ein Drittel der Amerikaner äußert sich in Umfragen positiv zu dem Paket, das ohne eine einzige Stimme der Demokraten durch den Kongress ging.

„Größte Reform der Geschichte.“Donald Trump, US-Präsident