Weihnachtspause im Korruptionsprozess
Der Buwog-Korruptionsprozess geht nach spektakulärem Start in die Weihnachtspause. Teilgeständnis belastet Grasser.
Die in der Buwog-Affäre angeklagten Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Karl-Heinz Grasser (v. l.) wurden von der Richterin am Donnerstag in die Weihnachtspause entlassen. Ex-Finanzminister Grasser wurde vom Mitangeklagten Peter Hochegger, der weitere Details lieferte, schwer belastet. Grasser bestreitet alle Vorwürfe.
Der siebte Tag im GrasserProzess brachte am Donnerstag mit der Fortsetzung der Einvernahme des Lobbyisten Peter Hochegger etliche neue Details zu Lobbying-Fällen. Den Paukenschlag hatte der ehemalige Lobbyist ohnedies bereits zwei Tage zuvor geliefert, als er aussagte, dass Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser einen Teil der Buwog-Provision kassiert habe. Der Prozess im Wiener Straflandesgericht ging am Donnerstag in die Weihnachtspause und wird am 9. Jänner fortgesetzt.
Hochegger berichtete über zahlreiche Lobbying-Causae, teilweise mit Walter Meischberger, der nun ebenfalls auf der Anklagebank sitzt. Im Zentrum stand natürlich die Buwog-Provision von 9,6 Mill. Euro, die von der ImmofinanzGruppe als Teil des siegreichen Österreich-Konsortiums an Hochegger mittels Scheinrechnungen gezahlt worden war, um die Beratung durch Hochegger zu verstecken.
Denn Hochegger hatte höchst geheime Informationen aus dem Bieterverfahren von Meischberger erfahren und an den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weitergegeben: die Höhe der Gebote der beiden im Rennen Verbliebenen, der CA Immo und des Österreich-Konsortiums, sowie dass das Konsortium mehr als 960 Mill. Euro bieten müsse, um bei der Privatisierung der Wohnungen erfolgreich zu bieten. Mit dem Gebot von 961 Mill. Euro bekam das Konsortium dann den Zuschlag, die unterlegene CA Immo bot 960 Mill. Euro. Das war die Höhe ihrer Finanzierungsgarantie, und das hatte die CA Immo im geheimen Bieterverfahren erklärt. Meischbergers Anwalt erklärte im Plädoyer letzte Woche, sein Mandant habe die Information vom – mittlerweile verstorbenen – Jörg Haider bekommen. Hochegger hingegen sagt, er habe durch einen Bankberater erfahren, dass Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser 2,4 Mill. Euro aus der Buwog-Provision kassiert habe. Damit stützt er die Anklage und belastet Grasser und Meischberger massiv.
Aufhorchen ließ Hochegger mit der Beschreibung seines Lobbyings für die Raiffeisen Centrobank (RCB): Meischberger habe ihn angerufen, er habe einen Kunden, ein Tochterunternehmen der Raiffeisengruppe, die RCB. Man habe sich mit einem Vorstand getroffen, der erklärt habe, „dass sich die Raiffeisengruppe vom Finanzminister vernachlässigt fühlt“, sagte Hochegger. Seine und Meischbergers Aufgabe sei es gewesen, im Finanzministerium und bei der ÖIAG „die Stimmung umzudrehen“zugunsten der RCB. Grassers Anwalt Norbert Wess hatte dazu in seinem Plädoyer vergangene Woche gesagt, dass die strafrechtlichen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Raiffeisen Centrobank eingestellt worden seien. Auch über eine 500.000-EuroZahlung von einer Martin Schlaff zugehörigen Firma, der – mit Geschäftspartnern – die bulgarische Mobiltel an die Telekom Austria verkaufte, erzählte Hochegger. Die Hälfte der 500.000 Euro habe Meischberger erhalten, um allfälligen „Gegenwind“bei Grasser zu beseitigen.
Hocheggers Teilgeständnis habe die Verteidigungsstrategie „überhaupt nicht“verändert, sagte Grasser-Anwalt Manfred Ainedter nach der Verhandlung.