Die Konjunktur spielt der Regierung in die Hände

Die schwarz-blaue Koalition hat Glück – in der Wirtschaft läuft es gerade richtig gut. Verpasst sie diese Chance, dann ist ihr nicht zu helfen.

Es sind gute Nachrichten, die uns zum Ausklang des Jahres von den Wirtschaftsforschern erreichen. Der Aufschwung der österreichischen Volkswirtschaft hat sich verfestigt und wird sich nächstes Jahr fortsetzen. 2019 soll der Konjunkturmotor laut den Prognosen zwar wieder an Touren verlieren, allerdings werden auch dann noch Wachstumsraten erwartet, die jene der beiden vergangenen Jahre deutlich übertreffen. Insgesamt sind die Aussichten also positiv, nicht zuletzt deshalb, weil es auf dem Arbeitsmarkt zumindest zu einer leichten Entspannung kommen sollte.

Es ist ein wirtschaftliches Umfeld, wie es sich eine neue Regierung nicht besser wünschen könnte, für das sie aber nichts kann. Denn der Konjunkturaufschwung währt schon einige Zeit. Aber die gescheiterte SPÖ/ÖVP-Koalition konnte mangels gemeinsamer Linie den Rückenwind nicht für sich nutzen. In vielen Fragen, deren Antworten über die ökonomische Zukunft des Landes entscheiden, fand man nicht zueinander. Und dort, wo Christian Kern möglicherweise gewollt hätte, folgte ihm seine Partei nicht. Sie folgte ihm nur beim Gang in die Opposition.

Nun verspricht also die schwarz-blaue Regierung, immer wieder aufgeschobene Vorhaben in die Tat umsetzen zu wollen. Im Ziel, Österreich nach vorn zu bringen, unterscheidet sie sich nicht von ihren Vorgängern. Aber sehr wohl im Weg. Das gilt etwa für die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern oder die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Das wurde oft angekündigt, auch diese Regierung wird daran zu messen sein, was sie umsetzt. Das gilt ebenso für das Vorhaben, die Steuer- und Abgabenlast zu senken. Das ist bei Einkommen aus Arbeit überfällig, genauso wie die Vereinfachung des Steuersystems. Beim Besteuern der Unternehmensgewinne haben uns andere Länder im Wettlauf nach unten überholt, aber die Attraktivität des Standorts nur am Körperschaftsteuersatz festzumachen greift zu kurz. Es ist immer ein Mix von Maßnahmen, der Investoren veranlasst, sich niederzulassen und für Arbeitsplätze zu sorgen. Darüber entscheiden auch nicht nur wirtschaftliche Indikatoren, das soziale Umfeld, die Offenheit der Gesellschaft sind mindestens so wichtig.

Die Chancen, dass sich Österreich gut entwickelt, sind da, das wirtschaftliche Umfeld kann jedenfalls als Ausrede nicht herhalten. Die Hochkonjunkturphase sollte daher Ansporn sein, anzupacken, was – abseits der Farbe der jeweiligen Regierung – schon lang einer Lösung harrt. Und jedenfalls nicht Anlass, es einmal mehr bei Ankündigungen zu belassen.