Vier Länder haben die Wahl
Österreich bleibt im Wahlkampfmodus – und das zumindest bis Ende April.
WIEN. Nach der Regierungsbildung ist vor dem Wahlkampf. Dieser wird unmittelbar nach Weihnachten Fahrt aufnehmen, da bereits am 28. Jänner der niederösterreichische Landtag gewählt wird. Auch Februar (Tirol), März (Kärnten) und April (Salzburg) werden im Jahr 2018 (Landtags-)Wahlmonate sein. Die Ausgangspositionen sind für alle Parteien besondere: Die ÖVP hat drei Mehrheiten zu verteidigen, die SPÖ muss ihren Abwärtstrend stoppen, die FPÖ muss trotz ihres Avancements zur Regierungspartei die Protestwähler bei der Stange halten. Und die Grünen müssen überleben.
Diesseits der Überlebensfrage geht es für die soeben aus dem Nationalrat geflogenen Grünen 2018 auch darum, drei ihrer fünf Regierungsbeteiligungen auf Länderebene zu verteidigen. Was nicht einfach wird, denn die darniederliegenden Bundesgrünen sind zum Schuldenabbau und für weitere politische Gehversuche auf finanzielle Zuwendungen der Landesparteien angewiesen. Zusatzproblem am Rande: Gehen das Salzburger oder das Tiroler Bundesratsmandat, die von den Landtagsergebnissen abhängen, verloren, fallen die Grünen im Parlament auch noch um die letzten Klubförderungsgelder um. In Salzburg übrigens können die Grünen fast nur verlieren. Sie feierten 2013 im Gefolge des Finanzskandals mit mehr als 20 Prozent einen fulminanten Erfolg, der kaum zu wiederholen sein wird.
Die Freiheitlichen profitieren davon, dass heuer vieles anders ist als bei ihrer ersten Regierungsbeteiligung im Jahr 2000. Die Proteste sind viel zurückhaltender als seinerzeit und eine Niederlagenserie, wie sie die FPÖ damals in Folge ihrer Entzauberung als Regierungspartei einfuhr, ist diesmal nicht abzusehen. Schon deshalb nicht, weil die Blauen schon bei der vorigen Runde an Landtagswahlen – mit Ausnahme von Salzburg – massiv abgestraft wurden, weshalb es eigentlich nur besser werden kann. Überdies sind diesmal wieder die Wähler des nicht mehr existenten Team Stronach zu gewinnen.
Die ÖVP ist in einer komfortablen Lage. Sie wird nach menschlichem Ermessen ihre drei Landeshauptmannsitze verteidigen, nur in Kärnten wird sie trotz aktueller Erfolgswelle wenig zu melden haben. Die kurz-beflügelten Türkis-Schwarzen werden Kinderbonus & Co. offensiv vermarkten, unvermeidliche Einschnitte sind auf die Zeit nach den Landtagswahlen vertagt.
Die Lage der SPÖ in den Ländern ist eine Spur besser, als es angesichts ihrer misslichen Lage auf Bundesebene den Anschein hat. Sie kann als frischgebackene Oppositionspartei offensiver agieren und darauf hoffen, dass die Österreicher bei Länderwahlen wie gewohnt auch einen Ausgleich zu den Kräfteverhältnissen im Bund suchen.
Ob das hilft, den einzigen zur Wahl stehenden roten Landeshauptmann Peter Kaiser (Kärnten) zu retten, ist indes ungewiss. Zu zahlreich waren die FPÖ-Wähler zuletzt in Kärnten bei Hofburg- und Nationalratswahlen den Freiheitlichen zugeströmt. Seinen Wahlsieg im Jahr 2013 hatte Kaiser vor allem dem Umstand zu verdanken, dass die skandalgeschüttelten Kärntner Freiheitlichen damals erdrutschartige Verlusten eingefahren hatten.
Die Neos, die ihre Position mit der heuer geschlagenen Nationalratswahl bundesweit gefestigt haben, sitzen bisher erst in zwei Landtagen, in Wien und Vorarlberg. 2018 wollen sie es wissen und treten in Niederösterreich, Kärnten Tirol und Salzburg zum ersten Mal an. Die Liste Pilz, die übrigens nicht mehr lang so heißen wird, wird auf ein Antreten bei den Landtagswahlen wohl verzichten.
Premiere ist 2018 bei der niederösterreichischen Landtagswahl – auch für Johanna Mikl-Leitner, die zum ersten Mal als Landeshauptfrau antritt. Die ÖVP ist in Niederösterreich wohl unangreifbar, doch die 50,79 Prozent, die der schwarze Übervater Erwin Pröll bei seinem letzten Antreten vor fünf Jahren erreichte, werden nur schwer zu verteidigen sein. Dies, obgleich die SPÖ Niederösterreich im Dämmerschlaf liegt und bei der Nationalratswahl sogar hinter die FPÖ zurückgefallen ist (obwohl diese in Niederösterreich traditionell schwach ist). Auch die Grünen sind in Niederösterreich traditionell schlecht aufgestellt. Sollten sie es nicht wieder in den Landtag schaffen, wäre das ein schwerer Rückschlag für den Konsolidierungsprozess der Bundesgrünen.
Auch Tirol wird zum schwierigen Pflaster für die Ökopartei. Die Tiroler Vernunftehe der ÖVP mit den Grünen könnte aufgrund der Schwäche der Grünen bei der Wahl im Februar zu Ende gehen. Ingrid Felipe, Landeshauptmann-Stellvertreterin und erfolglose grüne ehemalige Bundeschefin, ist geschwächt aus der Bundespolitik in den Tiroler Wahlkampf zurückgekehrt. Die Tiroler Freiheitlichen werden nach dem historischen Tief von neun Prozent im Jahr 2013 jedenfalls massiv dazugewinnen.
Und Salzburg? Wilfried Haslauer reichten 2013 nach dem Salzburger Finanzskandal 29 Prozent, um sich den 2004 an die SPÖ verlorenen Landeshauptmannsessel zurückzuholen. Das Team Stronach ist aber als möglicher zukünftiger Partner schon weggebrochen. Und die Grünen können den Erfolg von 2013 nicht wiederholen. SPÖ und FPÖ liefern sich zumindest in Umfragen ein enges Rennen um den zweiten Platz. Die Frage, wen der vermutliche Wahlsieger Wilfried Haslauer als Koalitionspartner auswählen wird, bleibt spannend.