Separatisten gewinnen Wahl in Katalonien
Die Regionalwahlen in der spanischen Konfliktregion sind geschlagen. Die Regierungsbildung wird schwierig.
Auch die Neuwahl in Spaniens Konfliktregion Katalonien brachte keine Änderung der bisherigen Machtverhältnisse. Nach den offiziellen Teilergebnissen von Donnerstagabend lagen die Unabhängigkeitsbefürworter zusammengerechnet bei etwas über 47 Prozent der Stimmen vorn. Auch im Parlament errangen die Separatisten, die bis Oktober in der Region regierten und die Abspaltung Kataloniens durchsetzen wollen, offenbar wieder die absolute Mehrheit der Sitze. Damit ist zu erwarten, dass der Unabhängigkeitskonflikt, der den spanischen Staat an den Rand einer schweren Krise brachte, weitergeht.
Das Spanien-freundliche Lager konnte gleichwohl bemerkenswerte Zugewinne verbuchen und kam zusammengerechnet auf rund 43 Prozent. Dies ist vor allem der Partei Ciutadans (C’s) mit ihrer Spitzenfrau Inés Arrimadas zu verdanken, die sich auf mehr als 25 Prozent steigerte und damit stärkste Partei wurde.
Für die Unabhängigkeitsbewegung enthält dieser Wahlerfolg trotzdem einen Wermutstropfen: Denn die Anhänger eines eigenen katalanischen Staates verfehlten ersten Daten zufolge ihr Ziel, mehr als die Hälfte der Wählerstimmen hinter sich zu vereinen und damit ihre umstrittene Abspaltungspolitik zu legitimieren.
Angesichts der Bedeutung dieser Wahl, die von der Unabhängigkeitsbewegung als indirektes Referendum über die Abspaltung der Region angesehen wurde, war die Wahlbeteiligung außergewöhnlich hoch. Vor vielen Wahllokalen hatten sich lange Schlangen gebildet. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 82 Prozent ein Rekordniveau; insgesamt waren 5,5 Millionen Katalanen wahlberechtigt.
Nach dem offiziellen Teilergebnis wurde die prospanische Partei Ciutadans (C’s) mit etwa 25,5 Prozent (2015: 17,9 Prozent) stärkste Partei. Zum spanischen Lager gehören auch die Sozialisten (PSC), die ebenfalls zulegten und auf rund 14 Prozent (2015: 12,7) kamen. Genauso wie die konservative PP von Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy, die freilich mit vier Prozent (2015: 8,5) erhebliche Federn lassen musste. Der prospanische Block kam demzufolge zusammengerechnet auf gut 43,5 Prozent – das wären 4,5 Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Wahl.
Den zweiten und dritten Platz machten sich zwei Separatistenparteien streitig: Sowohl die Unabhängigkeitsliste Junts per Catalunya (JxCat) des früheren katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont als auch die Konkurrenzliste Esquerra Republicana (ERC) landeten bei etwa 21,5 Prozent.
Puigdemont wird von Spaniens Oberstem Gerichtshof vorgeworfen, mit ungesetzlichen Mitteln versucht zu haben, die Unabhängigkeit Kataloniens durchzusetzen. Um nicht verhaftet zu werden, flüchtete er nach Belgien. Er muss bei einer Rückkehr mit seiner Festnahme rechnen, weswegen er sich am Donnerstag nicht traute, zur Stimmabgabe anzureisen.
ERC-Chef Oriol Junqueras sitzt derzeit in Untersuchungshaft wegen der gleichen Vorwürfe, die auch gegen Puigdemont erhoben werden. Er musste per Briefwahl seine Stimme abgeben.
Die Verluste für das Separatistenlager gehen vor allem zu Lasten der kleinen linksradikalen Partei Candidatura d'Unitat Popular (CUP), die etwas mehr als vier Prozent (2015: 8,2) erhielt. Zusammengerechnet kommen die Befürworter einer Loslösung von Spanien somit auf etwas mehr als 47 Prozent der Stimmen.
Die kleine linksalternative Liste Catalunya en Comú (CeC), die der spanischen Protestpartei Podemos nahe steht, wird künftig bei der Machtverteilung eine Schlüsselrolle spielen. Sie kam nach den vorläufigen Angaben auf gut sieben Prozent (2015: 8,9). Comú ist gegen die Abspaltung, unterstützt aber ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien.