Nordkorea bleibt ein politischer Krisenfall in Fernost

Das Regime in Pjöngjang zeigt nach der neuen Verschärfung der UNO-Sanktionen keinerlei Zeichen des Einlenkens.

Nordkorea hat die verschärften Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats als „kriegerische Handlung“bezeichnet. Die neuen Strafmaßnahmen kämen einer „kompletten wirtschaftlichen Blockade der Volksrepublik“gleich, hieß es am Sonntag in einer Erklärung des Außenministeriums in Pjöngjang. Es bekräftigte, dass Nordkorea von seinem Atomprogramm nicht abrücken werde. Das Land werde seine „nukleare Abschreckung zur Selbstverteidigung“weiter verstärken, hieß es.

Die Regierung im Nachbarland Südkorea schloss unterdessen nicht aus, dass Nordkorea im nächsten Jahr im Streben nach Anerkennung als Atommacht auch die Möglichkeit eines Dialogs mit den USA ausloten könnte. Wie die Behörde zu der Schlussfolgerung kam, wurde in dem Bericht am Dienstag nicht erwähnt. Washington will Nordkorea prinzipiell nicht als Atommacht anerkennen.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Freitag einstimmig weitere Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Atom- und Raketentests beschlossen. So sollen Lieferungen von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl an Nordkorea auf ein Viertel der erlaubten Menge begrenzt werden. Die von den USA eingebrachte Resolution enthält auch ein Exportverbot auf Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte, Maschinen, elektrische Geräte, Gesteine und einige Mineralien, Holz sowie auf Schiffe. Nordkoreaner, die im Ausland arbeiten und Geld nach Hause schicken, müssen binnen 24 Monaten in ihre Heimat zurückgeführt werden. Damit soll der Führung in Pjöngjang eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen genommen werden.

Der UNO-Sicherheitsrat verschärfte die Sanktionen weiter, nachdem die bisherigen Strafmaßnahmen nicht die erhoffte Wirkung gezeigt und die Führung Nordkoreas nicht zum Einlenken gezwungen hatten. In den vergangenen Monaten hatten sich die Spannungen in der Region deutlich verschärft, weil Nordkorea mehrfach Raketen getestet und damit gegen UNO-Resolutionen verstoßen hatte. US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Führer Kim Jong Un hatten einander mit scharfen Drohungen überzogen. Das nährte große Sorgen vor einem Krieg in Fernost.

Hinter der neuen UNO-Resolution stünden die USA und ihre Gefolgsleute, hieß es aus Pjöngjang. Washington wurde in der Erklärung wie üblich eine „feindselige Politik“und „nukleare Erpressung“vorgeworfen. Nordkorea weise die Resolution aufs Schärfste zurück, hieß es. Der Sprecher drohte allen Unterstützern der Beschlussfassung, dass sie „einen hohen Preis“dafür bezahlen müssten.

Die Regierung in Seoul prognostizierte unterdessen, dass Nordkorea die Last der internationalen Sanktionen im nächsten Jahr deutlicher zu spüren bekommen werde. Die Führung in Pjöngjang werde daher versuchen, „die soziale Kontrolle zu verstärken und die Menschen für den wirtschaftlichen Aufbau mobilisieren“.

Seoul: Nordkorea wird Strafaktionen spüren