Italiens Präsident löste Parlament in Rom auf
Der Ausgang der für den 4. März angesetzten italienischen Parlamentswahlen ist völlig ungewiss.
Italien steht vor Neuwahlen mit möglicherweise chaotischem Ausgang: Kurz vor der Auflösung des Parlaments hat Regierungschef Paolo Gentiloni am Donnerstag deshalb die Wähler beschwichtigt.
„Wir sollten das Thema der Instabilität auch nicht dramatisieren“, sagte der Sozialdemokrat am Donnerstag in Rom bei einer Pressekonferenz zum Ende der Legislaturperiode. Italien sei ausreichend „geimpft“, häufige Regierungswechsel seien kein neues Phänomen. „Und sie haben unser Land auch nicht daran gehindert zu wachsen und sich zu entwickeln“, sagt er. „Die Regierung wird regieren.“
Nach einer Unterredung mit Gentiloni sowie mit den Parlamentspräsidenten Pietro Grasso und Laura Boldrini löste Italiens Präsident Sergio Mattarella kurz da- rauf das Parlament auf. Damit war der Weg zu Parlamentswahlen frei. Der Ministerrat beschloss in der Folge, dass Italien am 4. März sein neues Parlament wählen wird.
Der Ausgang der Parlamentswahl ist vollkommen ungewiss, da in Umfragen keine der Parteien eine regierungsfähige Mehrheit hat. Das Mitte-rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die rechtspopulistischen Lega Nord liegen dabei vorn.
Mit Blick auf eine Hängepartie nach den Wahlen – ähnlich wie in Deutschland – hatte Gentiloni noch scherzend angemerkt: Es gebe international die Sorge vor einer „Italianisierung der Politik – aber ohne italienische Politiker“.
Gentiloni hat vor einem Jahr die Amtsgeschäfte von Matteo Renzi übernommen. Dieser ist über ein Verfassungsreferendum gestürzt, will aber bei den kommenden Wahlen als Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Partei Partito Democratico (PD) antreten. Doch Renzis Umfragewerte sind schlecht. Auch hatten sich Renzi-Gegner wie Pietro Grasso abgespalten und ein eigenes linkes Bündnis gegründet. Stärkste Einzelpartei ist in Umfragen die eurokritische Fünf-SterneProtestbewegung.
Ministerpräsident Gentiloni hob zuletzt die Verdienste seiner Regierung hervor. Italien habe die schlimmste Krise der Nachkriegszeit überwunden, sagte er: „Wir haben uns nicht durchgewurstelt. Meine Regierung hat wenige Ankündigungen gemacht, aber meiner Meinung nach nicht wenige Entscheidungen getroffen.“Italien stehe nun wesentlich besser da als zu Beginn der Legislaturperiode 2013.
Mit Blick auf die immer noch schwierige wirtschaftliche Lage des Landes sagte er: „Das berühmte Schlusslicht Europas sind nicht mehr wir.“Zuletzt war die Wirtschaft der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wieder leicht gewachsen, sie hinkt aber im europäischen Vergleich immer noch hinterher. Italiens Schuldenberg ist riesig.