Der Arbeitsmarkt ist kein Platz für politische Spiele

Die neue Regierung kippt zwei Prestigeprojekte ihrer Vorgängerin. Sie muss nun beweisen, dass dahinter mehr steckt als Revanchegelüste.

Jede Regierung ist verständlicherweise bemüht, sich von ihrer Vorgängerin abzugrenzen – personell, aber vor allem auch thematisch. Die neue schwarz-blaue Koalition, die nach eigenem Bekunden alles verändern will – und sich genau darin nicht von früheren Regierungen unterscheidet –, geht allerdings tatsächlich neue Wege. Dass man zwei Maßnahmen für den Arbeitsmarkt mit einem Gesamtvolumen von knapp 2,8 Mrd. Euro am Neujahrstag per Umlaufbeschluss zu Grabe trägt, ist hoffentlich nicht der neue politische Stil, von dem seit Monaten ständig die Rede ist.

Ungeachtet der schlechten Haltungsnoten, die die Koalition dafür verdient, geht es um die sachliche Beurteilung der Entscheidung, die Aktion 20.000 sowie den Beschäftigungsbonus zu stoppen. Letzterer ist auch nach Ansicht vieler Experten, die keine politischen Rücksichten zu nehmen haben, eine Maßnahme, die nicht in das aktuelle wirtschaftliche Umfeld passt. Als die SPÖ-ÖVP-Koalition den Bonus beschloss, war die Lage eine andere, mittlerweile läuft der Konjunkturmotor auf hohen Touren, der Trend bei der Arbeitslosigkeit ist konstant rückläufig. In so einer Situation muss man Betrieben nicht die Hälfte der Lohnnebenkosten für Jobs ersetzen, die sie auch ohne öffentliche Förderung schaffen müssten, um den steigenden Bedarf an Arbeitskräften zu decken.

Bemerkung am Rande: Dass die FPÖ dem Aus für den Beschäftigungsbonus zustimmt – mit dem gezielt Jobs für Inländer sowie bereits hier tätige Ausländer gefördert werden sollten –, lässt einen ersten Schluss auf die Kräfteverhältnisse in der Koalition zu.

Bei der Aktion 20.000 sieht die Sache anders aus. Hier handelt es sich eher um eine sozial- denn um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Man wollte älteren Langzeitarbeitslosen zumindest für die Dauer von zwei Jahren Beschäftigung im geschützten öffentlichen Sektor geben. Um dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, ist das Geld möglicherweise besser für Qualifizierungsmaßnahmen eingesetzt.

Die neue Koalition signalisiert Arbeitssuchenden, dass sie beim Prinzip „Fördern und Fordern“stärker das Fordern betont. Das lässt bei vielen die Alarmglocken läuten, muss aber deshalb nicht falsch sein. Das gilt aber nur, wenn die Regierung die frei werdenden Mittel – die Förderung bereits geschaffener Jobs im Rahmen der Aktion 20.000 und der Anträge auf Beschäftigungsbonus dürfte rund eine der vorgesehenen 2,8 Mrd. Euro kosten – der Arbeitsmarktpolitik nicht entzieht. Und wenn sie die Lohnnebenkosten generell senkt, um Arbeitseinkommen zu entlasten.