Kurz und Strache versuchen einen Blitzstart

Morgen beginnt die erste Regierungsklausur – Was sich ÖVP und FPÖ für 2018 vornehmen

Als die Große Koalition 2007 wieder erstand, brauchte die Regierung Gusenbauer/Molterer zwei Monate bis zu ihrer ersten Regierungsklausur. Die neue schwarz-blaue Regierung von Sebastian Kurz und HeinzChristian Strache möchte es entschieden rascher angehen.

Bereits bei ihrer ersten Ministerratssitzung am Tag nach der Angelobung wurden erste Beschlüsse gefasst. Am 1. Jänner wurden per Rundlaufbeschluss zwei Reformen im Arbeitsmarktbereich eingeleitet (siehe Seite 3). Und am Donnerstag und Freitag trifft sich die Regierung bereits zur ersten Klausur.

Auf Schloss Seggau im südsteirischen Leibnitz wollen ÖVP und FPÖ die Arbeitsschwerpunkte für das neue Jahr festlegen. Folgende Themen stehen unter anderem auf dem Programm:

Budget. Bis Ende März soll Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ein Doppelbudget für 2018 und 2019 vorlegen. Derzeit wird ja mit einem Budgetprovisorium operiert.

Einsparungen. Um sich dem Ziel eines Nulldefizits zumindest anzunähern, will Löger heuer 2,5 Milliarden Euro einsparen. Um die Personalkosten zu senken, soll jede dritte frei werdende Planstelle im Bundesdienst nicht mehr nachbesetzt werden. Gekürzt werden sollen auch die Verwaltungs- und Mietkosten sowie die Förderungen.

Familienbeihilfe. Den Plan, die Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, zu kürzen, konnte die ÖVP mit ihrem früheren Koalitionspartner SPÖ nicht umsetzen. Nun will sie es mit der FPÖ versuchen. Die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder (2016 immerhin 273 Millionen Euro) soll an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land angepasst, also abgesenkt werden. Einsparungspotenzial: 100 Millionen Euro. EU-Kompatibilität: fraglich. Entlastungen. Auf dem Programm in Seggau steht auch die viel beworbene Entlastung kleiner Einkommen. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will einen Begutachtungstext für die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Einkommen bis 1948 Euro vorlegen. Diese Entlastung soll zur Jahresmitte in Kraft treten. Auch die Details des steuerlichen Familienbonus von 1500 Euro pro Jahr und Kind sollen erörtert werden.

Bürokratieabbau. Zudem will die Koalition auch über die Einsetzung eines Konvents beraten, der die Deregulierung und den Bürokratieabbau vorantreiben soll.

Sicherheit. Ein Schwerpunkt der Beratungen sollen auch Maßnahmen zur Hebung der Sicherheit sein. Details sind hier aber noch nicht bekannt.

EU-Vorsitz. Ein Thema der für zwei Tage angesetzten Regierungsklausur wird auch der österreichische EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 sein, auf den sich jedes Ressort vorbereiten muss.

Doppelbudget soll bis Ende März fertig sein