Alte Gesetze auf dem Prüfstand

„Übererfüllung“von EU-Richtlinien soll abgebaut werden.

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung will im Zuge ihrer so genannten Deregulierungsoffensive den gesamten Rechts bestand vom Verwaltungsrecht über das Zivilrecht bis hin zum Strafrecht überprüfen und verringern. Wie der zuständige Minister Josef Moser (ÖVP) – er ist neben der Justiz auch für die Reformvorhaben der Bundesregierung zuständig–da zusagte, werde es ein„ Bundesrechts b er einigungs gesetz 2018“geben .„ Dadurch werden alle Gesetze undVerord nungen, diebis1.Jänn er 2000 in Kraft gesetzt wurden, außer Kraft treten.“Insgesamt sollen Gesetze und Verordnungen mit mehreren Tausend Seiten Text ungültig werden. Ausgenommen sein sollen nur Gesetze, die schon in ihrem Text stehen haben, dass sie weiter gelten müssen.

Bereits in den kommenden Tagen will Minister Moser alle Ressorts schriftlich dazu einladen, jene Vorschriften aus ihrem Bereich zu melden, die zu einer „Übererfüllung“(„gold plating“) von EU-Recht geführt hätten. Österreich habe vor allem bei den Richtlinien besonders gründlich und bürokratisch agiert. Der Minister nennt in diesem Zusammenhang etwa die Allergenverordnung.

In seiner Eigenschaft als Justizminister will Josef Moser im ersten Halbjahr 2018 eine Reform des Strafrechts angehen. Vor allem im Bereich der Gewalt- und Sexualdelikte müssten etwaige Maßnahmen überlegt werden.