Die Europäische Union will das Vakuum in Kuba füllen
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteile in Havanna die Haltung der USA.
Es war ein Besuch zur rechten Zeit. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini führte ihre erste Auslandsreise 2018 nach Kuba, das dieses Jahr vor historischen Umbrüchen steht. Schließlich wird das Land dieses Jahr einen neuen Präsidenten bekommen, der erstmals seit Jahrzehnten nicht mehr den Nachnamen Castro trägt. Zudem sucht die chronisch klamme Karibikinsel mal wieder dringend nach neuen Sponsoren, nachdem der Bruderstaat Venezuela bankrott und die neue Freundschaft mit den USA schon wieder vorbei ist, bevor sie in voller Blüte stand. Es ist also ein guter Moment, dem widerspenstigen Eiland im karibischen Meer die Hand zu reichen. Und die Botschaft ist klar: Europa möchte mitgestalten.
Mogherini erinnerte ihre zahlreichen Gesprächspartner in Havanna daran, dass die Europäische Union nach wie vor eine sehr starke Stellung auf der Insel hat. Die Gemeinschaft ist der größte Investor auf der Karibikinsel und der zweitwichtigste Handelspartner Kubas. Zudem kommt rund ein Drittel aller Touristen aus einem der 28 Staaten der Europäischen Union.
Mogherini betonte bei ihrem zweitägigen Besuch bewusst die Solidarität mit der Insel und verurteilte die Haltung der Vereinigten Staaten. Kuba sei nicht allein und Europa näher an der Insel als jemals zuvor, versicherte die italienische EUDiplomatin bei ihren Gesprächen unter anderem mit Präsident Raúl Castro, der gerade seinen Abschied von der Macht von Ende Februar auf vermutlich Mitte April verlegt hat. „Unabhängig von den politi- schen Veränderungen in Washington lautet die Nachricht, die ich hier überbringe: Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba sind solide, stabil und vertrauensvoll“, versicherte Mogherini. Die EU sei vehement gegen die Blockadepolitik Washingtons, das nach einer Annäherung unter Barack Obama unter Donald Trump wieder in die alte Frontstellung zurückfällt. Anfang November veröffentlichte die US-Regierung neue Reiseund Geschäftsbeschränkungen für Bürger und Unternehmen mit Kuba. Demnach sind Individualreisen für die meisten US-Amerikaner nicht mehr möglich und Geschäfte mit Staatsunternehmen der Insel werden erschwert. Bis Anfang November hatten rund 580.000 US-Amerikaner Kuba besucht, rund 250 Pro- zent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Aber inzwischen ist aufgrund der neuen Sanktionen die Zahl der Urlauber zurückgegangen.
Bis 2020 stellt Brüssel Havanna 50 Millionen Euro für Projekte in der Landwirtschaft, der Ernährungssicherheit und zur besseren Nutzung natürlicher Ressourcen zur Verfügung. Nun vereinbarten beide Seiten ergänzend einen EUKuba-Rat, der im Februar erstmals auf Ministerebene in Brüssel zusammenkommen soll. Erörtert werden in dem Rahmen Fragen wie die Visapflicht, Handelsabkommen sowie die langfristige Zusammenarbeit. Kuba sieht laut seinem Außenminister Bruno Rodríguez Potenzial zur Steigerung des Handels und der Investitionen. Vor allem bei erneuerbaren Energien, Landwirtschaft und Kulturaustausch solle intensiver zusammengearbeitet werden.