Wirbel um Wahlkampfbus
Rund um die Finanzierung des Wahlkampfbusses von Hans Mayr sind Spekulationen aufgetaucht. Eine Unvereinbarkeit wird aber vom Landesrat wie vom betroffenen Busunternehmer ausgeschlossen.
Seit wenigen Tagen ist es amtlich: Wegen des Verdachts der Vorteilsannahme hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Landesrat Hans Mayr (SBG) eingeleitet. Hintergrund sind die Vorwür- fe in Form einer anonymen Anzeige, wonach der Wohnbaulandesrat Parteispenden aus der Baubranche erhalten habe. Weiters wird auch gegen mögliche Geber ermittelt – wegen des Verdachts der Vorteilszuwendung. Mayrs Anwalt Ägidius Horvatits sagt, dass die Anzeige sehr unkonkret sei und die Behörde hier ermitteln müsse. In der Sache verteidigt er Mayr: „Warum soll jemand, der sich politisch betäti- gen möchte, einen Kredit aufnehmen, sein Haus verpfänden und seine Existenz riskieren? Das würde bedeuten, dass nur mehr Millionäre Politik machen könnten.“Es sei nicht verboten, dass eine Baufirma Bürgschaften oder Kredite für den Wahlkampf eines Politikers abgebe. „Verboten ist nur der Zusammenhang, wenn sie dadurch Wohnbauförderung bekommt.“Aber das sei hier nicht der Fall.
Am Wochenende ist noch Wirbel um ein weiteres Detail von Mayrs Kampagne entstanden: Mayrs Team hat um rund 5000 Euro die wahlkampfmäßige Beklebung eines Busses der Bischofshofner Firma Neu Touristik in Auftrag gegeben. Allerdings ist evident, dass die Firma Neu auch auf den Zuschlag für den Schülertransport zum Bischofshofner Gymnasium St. Rupert hofft – und Mayr Verkehrslandesrat ist. Ein Kritiker, der anonym bleiben will, meint: „Ich vermute, dass der Wahlkampf-Auf- trag mit dem öffentlichen LinienAuftrag zu tun hat und das eine Gegenleistung sein könnte.“
Busunternehmer Bernhard Neu stellt das vehement in Abrede und schließt aus, dass er für den Schülertransport Mayrs Wahlkampf-Auftrag billiger oder umsonst machen werde: „Wir sind auf den Wahlkampf-Auftrag nicht angewiesen. Denn wir haben 30 Autobusse, 45 Mitarbeiter und einen Umsatz von fünf Millionen Euro. Auch der Schülertransport-Auftrag, der ein Volumen von 140.000 Euro im Jahr hat, ist nicht lebenswichtig.“Die Auftragsvergabe des Salzburger Verkehrsverbunds (SVV) laufe außerdem anonym ab, sagt Neu.
Im aktuellen Fall habe es zwei Konkurrenten gegeben, er sei aber der Billigste gewesen. „Wir haben das Angebot schon abgegeben, als noch Wilfried Haslauer Verkehrslandesrat war. Wir haben, seit Mayr Landesrat ist, sogar einige Aufträge des SVV verloren, weil andere billiger waren.“ Auch Mayr kann keine schiefe Optik erkennen: „Ich vergebe keine SVV-Aufträge. Ich bin dort nur Aufsichtsrat. Ich weiß gar nicht, dass Neu hier angeboten hat.“Die Beklebung sei von seiner Partei bezahlt worden; vereinbart sei,
„ Die Anzeige ist sehr weich und undefiniert gehalten.“
Ägidius Horvatits, Rechtsanwalt
„ Wir haben, seit Mayr Landesrat ist, Aufträge des SVV verloren.“ Bernhard Neu, Busunternehmer
dass der Bus für Wahlkampfzwecke stundenweise gemietet werde. Mayr: „Ich schließe einen Zusammenhang aus.“Im Übrigen sei es kaum möglich, eine Busfirma zu finden, die nicht an SVVAusschreibungen teilnehme.
Mayrs Stellvertreter Herbert Wallner sagt: „Der Bus ist unser einziges fahrendes Plakat. Die Stunde kostet ungefähr 100 Euro. In Summe wird das aber keine 10.000 Euro ausmachen.“