Zweitwohnsitze: Gemeinden wollen das Limit kippen
Mittersill stellte beim Land den Antrag, die Grenze zu erhöhen. Hauptgrund: Man will dem bürokratischen Aufwand beim Nachweis illegaler Zweitwohnsitze ausweichen.
SALZBURG. Seit Jahresbeginn gilt das neue Raumordnungsgesetz (ROG). Darin ist auch festgelegt, dass ab 1. 1. 2019 maximal 16 Prozent der Wohnungen in einer Gemeinde „Nicht-Hauptwohnsitze“sein dürfen. Alle Gemeinden, die über dieser Schwelle liegen, sind Zweitwohnsitz-Beschränkungsgemeinden. Dort dürfen keine neuen Zweitwohnsitze entstehen. Die Gemeinden sind verpflichtet, dagegen vorzugehen. Betroffen sind 82 von 119 Salzburger Gemeinden.
Als erste Gemeinde des Landes hat Mittersill beschlossen, die gesetzliche Möglichkeit zu nutzen und beim Land einen Antrag auf Erhöhung der Grenze von 16 auf 25 Prozent zu stellen. In Mittersill liegt der Anteil aktuell bei 20 Prozent. Bürgermeister Wolfgang Viertler (Liste VIERT) kritisiert, dass das nicht nur Zweitwohnsitze seien, sondern eben alle NichtHauptwohnsitze. „Erhebungen der Gemeinde haben ergeben, dass wir nur 4,5 Prozent echte Zweitwohnsitze haben. Der fehlende Rest auf 20 Prozent sind unter anderem leer stehende Wohnungen, Dienstwohnungen und vermietete Ferienwohnungen. Mittersill ist immer sehr behutsam mit der Ausweisung von Zweitwohnsitzgebieten umgegangen. Wir wollen für die Zukunft die Möglichkeit haben, den Anteil an Zweitwohnsitzen auf zehn Prozent zu erhöhen, wie es bisher erlaubt war.“
Das ist aber nicht der Hauptgrund für den Mittersiller Antrag. „Vor allem ist der Nachweis und die Sanktionierung von illegalen Zweitwohnsitzen für die Gemeinden fast nicht möglich, bringt aber einen enormen bürokratischen Aufwand.“
Weiters kritisiert der Mittersiller Ortschef, dass die 16-Prozent-Hürde nur für die Stadt Salzburg geschaffen worden sei. „Ursprünglich lag der Vorschlag bei 25 Prozent, die Grenze wurde aber auf Betreiben der Stadt auf 16 Prozent gesenkt.“Salzburg mit einem Anteil von 17,1 Prozent an Nicht-Hauptwohnsitzen ist damit gerade noch Beschränkungsgemeinde. Viertler sagt: „Salzburg hat eine völlig andere Situation als die Landgemeinden. Dort sind Wohnungen knapp und man will sich scheinbar die Möglich-
„ Gesetz wurde nur für die Stadt Salzburg gemacht.“Wolfgang Viertler, Bgm. Mittersill
keit offenhalten, gegen NichtHauptwohnsitze juristisch vorzugehen. Die Stadt hat dazu auch den Apparat, anders als Kleingemeinden wie Stuhlfelden, die nun auch über der Grenze sind.“
Man dürfe nicht alle Gemeinden über einen Kamm scheren, sagt Viertler. „Mit den 16 Prozent trifft man auch Gemeinden, die nie ein Problem mit Zweitwohnsitzen hatten. Und in jenen Gemeinden wie Zell am See, wo es Probleme gibt, weil sich EU-Ausländer einkaufen, wird man nichts ändern.“Das könne nur Brüssel verhindern, nicht Salzburg oder Wien.
Auch andere Gemeinden wollen eine Erhöhung der Grenze. Etwa Piesendorf. Bürgermeister Hans Warter (ÖVP) sagt: „Wir haben nur fünf Prozent echte Zweitwohnsitze. Ich habe keine Lust, Detektiv zu spielen, um illegale Zweitwohnsitze nachzuweisen. Das funktioniert nicht.“Sei man unter der Grenze, könne man sich den bürokratischen Aufwand sparen.
Für den Präsidenten des Salzburger Gemeindeverbands, den St. Johanner Bürgermeister Günther Mitterer (ÖVP), ist die 16Prozent-Hürde in Ordnung. „Wichtig ist, dass eine kräftige Erhöhung der Zweitwohnsitzabgabe statt der Bestrafung kommt. Ich denke, dann würden fast alle Zweitwohnsitze gemeldet, weil es Rechtssicherheit für beide Seiten gäbe, sowohl für den Wohnungsbesitzer als auch die Gemeinden.“
Harald Preuner (ÖVP), Bürgermeister der Stadt Salzburg, ist mit dem neuen ROG recht zufrieden. Hauptproblem der Stadt seien weniger die Zweitwohnsitze als vielmehr die Leerstände sowie jene Wohnungen, die über Internetplattformen wie Airbnb vermietet würden. Preuner: „Ich gehe von rund 5000 leeren Wohnungen aus.“Kontrolliert würden heuer vor allem die via Inter- net vermieteten Wohnungen. „Wir werden aber nicht gleich mit den Kontrollen starten. Sondern wir wollen, dass die Leute zuerst einmal informiert werden. Es läuft sehr gut, wenn man da Informationen von Nachbarn bekommt. Denn die regen sich oft auf, wenn regelmäßig fremde Personen Wohnungen im Haus nutzen. Da rechne ich schon damit, dass die Zahl der anonymen Anzeigen zunehmen wird.“
„ Ich gehe von 5000 leeren Wohnungen in der Stadt aus.“Harald Preuner, Bgm. Salzburg