Der Familienbonus kann Tausende Euro pro Jahr bringen
Details der neuen Familienförderung werden am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Kritik gibt es daran, dass es noch keine Lösung für einkommensschwache Familien gibt.
Die Regierung setzt eines ihrer zentralen Wahlversprechen um: die finanzielle Entlastung der Familien. Morgen, Mittwoch, soll im Ministerrat der Familienbonus beschlossen werden. Ab 2019 soll dann pro Kind eine Steuergutschrift von 1500 Euro pro Jahr gelten. Diese Summe soll von der Steuer, die bezahlt wurde, abgezogen werden. Im Gegenzug werden der Kinderfreibetrag und der Absetzbetrag für die Kinderbetreuung gestrichen. Berechnungen des Instituts für Familienforschung der Universität Wien ergaben, dass vor allem mittlere Einkommen von dem neuen System profitieren werden. Je nach Einkommen und Kinderanzahl können deutlich mehr als 2000 Euro pro Jahr zusätzlich bei den Familien bleiben, wenn bereits bisher Absetzmöglichkeiten genutzt wurden, sonst kann es auch deutlich mehr sein. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Familien bisher Lohnsteuer zahlten. Wer wenig verdient, dem nützt der Familienbonus wenig bis nichts. Daran entzündet sich auch die Kritik von SPÖ und Lis- te Pilz. Sie werfen der Regierung „soziale Kälte“vor. Allerdings hat Finanzminister Hartwig Löger angekündigt, dass es auch für diese Personen eine finanzielle Entlastung geben wird. Entsprechende Vorschläge will er am Mittwoch im Ministerrat präsentieren. Insgesamt kostet der Familienbonus 1,5 Milliarden Euro.
WIEN. ÖVP und FPÖ machen ernst. Morgen, Mittwoch, soll der Kinderbonus im Ministerrat beschlossen werden. Um 1500 Euro pro Jahr und Kind soll die Steuerlast sinken und damit ein zentrales Wahlversprechen der türkis-blauen Regierung, die Entlastung der Familien, eingelöst werden. Im Gegenzug werden der Kinderfreibetrag (440 Euro pro Kind bzw. 600 Euro, wenn beide Eltern den Freibetrag teilen) und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (bis zu 2300 Euro pro Kind bis 10 Jahre) gestrichen. Der Unterschied ist, dass mit dem Familienbonus die Steuerlast direkt verringert wird. Der Kinderfreibetrag und die steuerliche Absetzung von Betreuungskosten vermindern dagegen lediglich die Steuerbemessungsgrundlage und sind damit so etwa bei 50 Prozent Steuerprogression nur zur Hälfte „cash-wirksam“. In den Genuss des Kinderbonus, der ab 2019 in Kraft treten soll, kommen nur Personen, die Steuern zahlen.
Wie viel Geld den einzelnen Familien mehr bleibt, darüber hat das Institut für Familienforschung eine Modellrechnung erstellt. Dabei zeigt sich: Die mittleren Einkommen werden von diesem Bonus am meisten profitieren, zumindest bis die Kinder zehn Jahre alt sind.
Grundsätzlich gilt: Wer wie stark vom Familienbonus exakt profi- tiert, kann nur individuell errechnet werden, da jede Familie andere Kinderbetreuungskosten beim Finanzamt geltend macht. Bei diesen Rechnungen, die von Norbert Neuwirth vom Institut für Familienforschung durchgeführt wurden, wurden mehrere Bruttoeinkommen gerechnet, eines von 1830 Euro, eines mit 2500 Euro, eines mit 3150 Euro, eines mit 6100 Euro und eines mit 9150 Euro. Und das jeweils für ein bis vier Kinder.
Angenommen wurde außerdem, dass der Kinderfreibetrag und die Betreuungskosten bisher in voller Höhe abgesetzt wurden.
Das Ergebnis zeigt: Das mittlere Einkommen (3150 Euro) profitiert bei dieser Modellrechnung am meisten von dem neuen Familienbonus. Bei einem Kind bleiben 541 Euro mehr pro Jahr, bei zwei Kindern 1082, bei drei Kindern 1623 und bei vier 2164 Euro. Wenn die Kinder über zehn Jahre alt sind, verbessert sich aber die Bilanz für die Besserverdienenden deutlich, da bisher Kinderbetreuungskosten ab diesem Alter nicht mehr abgesetzt werden konnten.
Finanzminister Hartwig Löger spricht von 700.000 Familien mit 1,2 Millionen Kindern, die vom Familienbonus profitieren werden, der bis zum 18. Lebensjahr ausbezahlt wird.
Der Familienexperte Norbert Neuwirth sagt, dass das neue System besser sei als das alte. Bei Absetzbeträgen, wie sie bisher gelten, hätten vor allem die Besserverdienenden stärker profitiert. „Wer eine höhere Besteuerung hat, bekommt mehr Geld zurück“, sagt er. Beim neuen System bekommt jeder gleich viel Geld, wenn er Steuern zahlt. Ein Beispiel: Wer im Jahr 1500 Euro Lohnsteuer an den Fiskus abliefert und ein Kind hat, bekommt den Familienbonus in gleicher Höhe wie jemand, der 10.000 Euro Steuern pro Jahr zahlt. Allerdings gibt es auch einen Personenkreis, für den es noch einer Lösung bedarf. „Wer keine oder nur wenig Steuern zahlt, der profitiert weniger oder gar nicht vom Familienbonus“, sagt Neuwirth. Für diese Familien sollte es auch noch eine Entlastung geben.
Dies ist auch die Hauptkritik, die die SPÖ und die Liste Pilz an den Plänen der Regierung üben. „Ein Viertel der Eltern hat überhaupt nichts von dieser Maßnahme, etwa die Hälfte kann ihn nicht ganz ausschöpfen“, kritisierte die Bundesfrauenvorsitzende der SPÖ, Gabriele Heinisch-Hosek. Alle, die unter 1250 Euro brutto verdienten, gingen beim Familienbonus leer aus. Für Alleinerzieher, die es besonders schwer haben, gebe es überhaupt kein Konzept, sagt Heinisch-Hosek. Ähnlich argumentiert die Liste Pilz. „Eltern mit niedrigem Einkommen, darunter viele Alleinerzieher, werden nicht profitieren können. Dort aber, wo hohe Einkommen vorhanden sind, lässt sich der Bonus – abhängig von der Kinderzahl – ungedeckelt ausschöpfen. Geld wird also mit noch mehr Geld gefördert“, kritisierte Sozial- und Familiensprecherin Daniela Holzinger.
Allerdings hat Finanzminister Löger angekündigt, dass er am Mittwoch im Ministerrat einen Vorschlag unterbreiten wird, wie Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, die keine Steuern zahlen, und Familien mit Kindern über 18 ebenfalls vom Familienbonus profitieren können. In Österreich gibt es etwa 200.000 Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, von denen ein Drittel keine Steuern zahlt. „Wir arbeiten daran, dass es auch für diese eine entsprechende Entlastung geben kann“, sagt Löger. Diese Entlastung müsse es aber in einer anderen Form geben als jener des Familienbonus.
Grundsätzlich hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) festgestellt, dass von Steuerentlastungen nur profitieren könne, wer auch Steuern zahle. Für andere Personengruppen müsse es andere Lösungen geben, um ihre Situation zu verbessern.
Insgesamt kostet der Familienbonus 1,5 Milliarden Euro.
„Neues System ist besser als das alte.“