Duell um Wiener SPÖ startet
Wie rechts dürfen die Linken sein? Darüber stimmen Ende Jänner die Wiener Genossen ab, wenn sie ihren neuen Parteichef wählen. Die Sozialdemokratie steht vor einer Richtungsentscheidung.
WIEN. Wie steht die SPÖ zur FPÖ? Darüber entscheiden 981 Delegierte am 27. Jänner beim SPÖ-Landesparteitag, wenn sie einen neuen Parteivorsitzenden wählen und damit auch über den neuen Wiener Bürgermeister abstimmen. In diesen Rollen wird der Sieger auch die Politik der Bundes-SPÖ massiv mitbestimmen. Kurzum: Die zukünftige Ausrichtung der Roten wird entschieden.
Seit Wochenbeginn steht fest, dass – wie bereits vermutet – zwei Kandidaten gegeneinander antreten: Es sind dies Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (der dem rechten Parteiflügel zugeordnet wird) und der geschäftsführende SPÖ-Parlamentsklubchef Andreas Schieder (linker Flügel). Fünf weitere Bewerber wurden von der Wahlkommission nicht zugelassen. Einer davon ist Michael Bernt. Er war bis ins Jahr 2015 SPÖ-Mitglied, kandidierte zwischenzeitlich für die rechte Splitterpartei FLÖ und wollte sich in Wien diesmal „als echter Sozi“der Wahl stellen. „Häupl, Schieder und Ludwig sind für mich keine Sozialdemokraten. Sie tun nichts gegen die Macht der Finanzkonzerne und den politischen Islam.“Weil Bernt kein SPÖ-Mitglied mehr ist, wurde er zur Wahl nicht zugelassen. Beim Sonderparteitag der Stadt-Roten am 27. Jänner werden nur die Namen Ludwig und Schieder auf dem Stimmzettel stehen. Spontane Kandidaturen am Parteitag sind theoretisch möglich. Ein Bewerber bräuchte eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten, um überhaupt zur Abstimmung zugelassen zu werden.
In der SPÖ spricht man von einem ruhigen Wahlkampf der beiden Kandidaten, trotzdem geht es um viel. Nämlich: Wo positioniert sich die SPÖ, wenn es um die Fragen der Migration und der Integration geht. Der rechte Flügel und somit Ludwigs Anhänger fühlen sich seit Jahren in der Wiener SPÖ unterrepräsentiert. Der linke Flügel rund um Schieder fürchtet eine Annäherung an die FPÖ. Diese hatte Noch-Bürgermeister Michael Häupl bisher strikt ausgeschlossen.
In der SPÖ kristallisieren sich immer mehr die Befürworter der beiden Kandidaten heraus. Der Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Christian Meidlinger, sprach sich am Montag für Ludwig aus, ebenso tat dies bereits der Wiener Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske. Der jetzige Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl soll Schieder bevorzugen.
Das Datum des Sonderparteitags sorgt jedenfalls bei roten Parteifreunden in St. Pölten für Unruhe. Für die Genossen in Niederösterreich ist der Termin denkbar schlecht, wählt doch Österreichs größtes Bundesland nur einen Tag nach dem Duell um die Wiener SPÖ einen neuen Landtag. Die Aufregung rund um die Lage der SPÖ kommt dem roten Spitzenkandidaten Franz Schnabl da denkbar ungelegen.
Linker gegen rechter Flügel am Landesparteitag