Die AfD geht milde mit ihren Rechtsaußen um

Über Fehltritte ihrer eigenen Mitglieder sieht die Partei hinweg, wie nun bei Jens Maier.

Sie nennt sich Alternative für Deutschland und meint damit nicht nur eine neue Politik, sondern auch einen neuen Politikstil. Doch kaum im Bundestag angekommen, sorgten die AfD-Abgeordneten um die Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel durch ihre unverfrorene Selbstbedienungsmentalität für Schlagzeilen.

Mehrere Zehntausend Euro soll die Bundestagsfraktion in die Versorgung der Mitglieder mit Schnittchen während der Sitzungen investiert haben. Bei der Anschaffung einer EDV-Ausstattung ist angeblich versucht worden, um etwa 250.000 Euro zu betrügen. Der verantwortliche Fraktionsgeschäftsführer ist freiwillig gegangen.

Für weitaus mehr Schlagzeilen hat dieser Tage jedoch der Abgeordnete Jens Maier gesorgt, als er Noah Becker, Sohn von Tennis-Legende Boris Becker, auf Twitter rassistisch beleidigte. „Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären“, lautete der Eintrag, der inzwischen gelöscht wurde. Maier gibt das Unschuldslamm. Nicht er, sondern ein Mitarbeiter habe den Eintrag verfasst. Auch kündigte Maier eine Entschuldigung an. Becker hat Strafanzeige erstattet.

Maier ist indes kein unbeschriebenes Blatt. Bevor er in den Bundestag gewählt wurde, war er Richter in Dresden. Der Politiker, der sich selbst als glühenden Fan von AfDRechtsaußen Björn Höcke bezeichnet, hatte vor einem Jahr lauthals den „Schuldkult“in Deutschland beklagt und vor einer „Herstellung von Mischvölkern“gewarnt. Die rechtsextreme NPD ist seiner Meinung nach die einzige Partei, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden sei. Daraufhin hatte er vom Landgericht Dresden einen Verweis erhalten.

Für die rassistische Äußerung gegenüber Noah Becker gab es von der eigenen Partei nur eine milde Abmahnung und die Aufforderung, bei der Auswahl und Führung seiner Mitarbeiter in Zukunft mehr Sorgfalt walten zu lassen.

Wie milde die Partei mit ihren Rechtsaußen umgeht, zeigt sich besonders am Fall Höcke. Die alte Führung um die ausgetretene Parteichefin Frauke Petry hatte ein Ausschlussverfahren angestrengt. Die Anklage hatte ihm „Wort- und Sinnverwandtschaft zu Reden Adolf Hitlers“vorgeworfen. Höcke hatte unter anderem das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“bezeichnet und vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstypus“fabuliert. Doch der Ausschlussantrag wurde letzte Woche abgelehnt. Damit war allgemein gerechnet worden, stehen doch mit Gauland und Jörg Meuthen zwei an der Spitze, die sich immer schützend vor Höcke stellten.

Eine Anklage wegen Volksverhetzung hat sich auch Fraktionsvize Beatrix von Storch nach ihrer Kritik an der Kölner Polizei eingefangen. Die hatte in der Silvesternacht in mehreren Sprachen Neujahrswünsche veröffentlicht. Darauf hatte von Storch erwidert: „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Aus der Partei kommen aber auch andere Töne: Im letzten Herbst stand auf der Tagesordnung des Parteitags der Saar-AfD die Einführung von Intelligenztests für die Aufnahme neuer Mitglieder. Aus Zeitgründen konnte der Antrag aber nicht mehr behandelt werden.