Lobbyist Hochegger legt nach
Im Buwog-Prozess belastet er seine Mitangeklagten, darunter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, weiter. Er will sich wieder „in den Spiegel schauen“können.
Der frühere Lobbyist Peter Hochegger hat am Dienstag erneut den früheren Finanzminister KarlHeinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger und Ernst Plech im Buwog-Prozess schwer belastet. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Untreue, illegale Absprachen und Provisionszahlungen bei der Privatisierung von 60.000 Wohnungen der Bauen und Wohnen GmbH (Buwog) vor.
Hochegger, der vor Weihnachten ein Geständnis ablegt hatte, erläuterte in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker, wie er erfahren hat, dass die entscheidende Information bei der Privatisierung der Bundeswohnungen von Grasser gekommen sei. Grasser soll dafür 2,4 Mill. Euro kassiert haben.
„Eins und eins macht zwei“, so Hochegger. Erstens habe ein Bankberater aus Liechtenstein ihm erzählt, dass eines der drei liechtensteinischen Konten Grasser zuzuordnen sei. Und zweitens habe ihm Meischberger im Jahr 2007 bei einem gemeinsamen Aufenthalt auf Ibiza, als er sich für das äußerst lukrative Buwog-Projekt bedankt habe, gesagt: „Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft.“
Dadurch sei ihm klar geworden, dass die entscheidende Information im eigentlich geheimen Bieterverfahren um die Bundeswohnungen von Grasser gekommen sei, der diese an Meischberger weitergegeben habe, von dem er, Hochegger, sie dann Anfang Juni 2004 an den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weitergeleitet habe. Die Info lautete, dass das ÖsterreichKonsortium – an dem unter anderem die Immofinanz und die Raiffeisenlandesbank OÖ beteiligt waren – mehr als 960 Mill. Euro bieten müsse, um den Zuschlag für die Bundeswohnungen zu erhalten. Dass es sich dabei um das Finanzierungslimit des – unterlegenen – Mitbieters CA Immo gehandelt habe, habe er erst später erfahren.
Das Österreich-Konsortium bot daraufhin rund 961 Mill. Euro und bekam den Zuschlag. Das vereinbarte Honorar, ein Prozent des Kaufpreises, also 9,6 Mill. Euro, wurde daraufhin in Raten an eine Hochegger-Firma auf Zypern überwiesen, wie Hochegger sagte. Von dem Geld seien 80 Prozent über Umwege nach Liechtenstein auf drei Konten geflossen. Mit dem Makler Plech habe er über die Aufteilung des Geldes diskutiert, denn ursprünglich habe er nur 75 Prozent weiterüberweisen wollen, schilderte Hochegger. Für Plech sei das allerdings nicht genug gewesen, man habe sich auf 80 Prozent geeinigt.
Das Geld ging auf drei Konten in Liechtenstein – je 2,4 Mill. Euro auf das Konto Karin, Natalie und 700.815. Die Staatsanwaltschaft ordnet das Konto Karin dem Makler Plech zu, das Konto Natalie gehört Meischberger. Das Konto 700.815 soll laut Anklage Grasser gehören – was dieser heftig dementiert.
Auch von einem Boot auf Ibiza erzählte Hochegger. Meischberger habe ihn damals zu einer gemeinsamen Bootsfahrt eingeladen und ihm gesagt, dass er sich das Boot gemeinsam mit Plech gekauft habe und sich mit ihm auch die laufenden Kosten teile. Das Boot ist laut früheren Medienberichten ein Motorboot vom Typ Pershing 37. Sein Honorar aus der Buwog-Privatisierung habe er in ein Anwesen in Ibiza angelegt, habe ihm Meischberger erzählt. Er, Hochegger, selbst hat das Geld in Brasilien investiert.
Hochegger gab außerdem zu, bei seinen Aussagen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Im Umgang mit seiner Vergangenheit sei es für ihn wichtig, seine Fehler einzugestehen und sich dazu zu bekennen, erläuterte Hochegger. Bei ihm sei 2010 ein Burn-out konstatiert worden, in der Folge habe er einen „Lernprozess“eingeleitet und sich mit Yoga und Meditation beschäftigt. Und: „Ich muss mich in den Spiegel schauen können.“