Wer steht den Iranern gegen die Tyrannei der Mullahs bei?
Das Regime der Mullahs geriet unter Druck. Es reagierte mit rücksichtsloser Härte. Und Europa schaut wieder einmal zu.
Es scheint ein Muster zu sein, wie in tyrannisch regierten Staaten sich die Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung langsam aufbaut und nach und nach in heftigen Demonstrationen ausbricht. Der Iran ist derzeit ein Beispiel davon. Dort stellen immer mehr Menschen die Frage, weshalb sie selbst Mangel leiden müssen, während die Oberschicht der Mullahs im Luxus schwelgt und Milliarden in Konflikte investiert, die zwar der regionalpolitischen Machtposition der Regierung in Teheran nützen, aber nicht den Iranern.
Die Polizei und die Revolutionsgarden prügeln hemmungslos auf Demonstranten ein, verhaften reihum jeden, den sie fassen können, und bringen Leute um, die das Grundrecht, die Regierung zu kritisieren, in Anspruch nehmen. Die Härte, mit der die Obrigkeit den Demonstrationen begegnet, ist umso größer, je mehr sich die Machthaber bewusst sind, dass die Protestierer recht haben.
Bemerkenswert ist, wie wenig Echo diese Vorfälle gerade in Europa finden. Man hört nichts von Politikerinnen und Politikern, die sich mit Empfehlungen für „richtiges Handeln“geradezu überschlagen, wenn es um die Außenpolitik der USA geht oder um die Siedlungspolitik in Israel. Um nicht missverstanden zu werden: Wer europäische Werte hochhält, der soll durchaus Kritik üben an allerlei Dummheiten von Washingtons internationaler Arroganz; und auch was in Israel und dem Westjordanland passiert, muss uns nicht gleichgültig sein. Aber das Engagement für die Menschenrechte der Palästinenser wird unglaubwürdig, wenn man völlig die Menschenrechte der Iraner ignoriert.
Mehr noch. Der Iran ist jener Pate, der gemeinsam mit Russland den Tyrannen und Völkermörder Baschar al-Assad an der Macht hält. Teheran sponsert die Hisbollah im Libanon, die ebenfalls Assad stützt und zugleich Terro- risten und Raketen nach Israel schickt, um Zivilisten umzubringen. Der Iran steuert die Huthi-Rebellen im Jemen, die dort einen Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen haben (in den sich auch Saudi-Arabien einmischt).
Es stünde europäischen Politikern durchaus an, den iranischen „Gottesstaat“für seine Brutalität gegen die eigene Bevölkerung massiv zu kritisieren und womöglich wieder mit Sanktionen zu drohen. Schon allein dieser theokratische Anspruch müsste den Europäern doch ein Dorn im Auge sein, zumal wir in Europa ja mittlerweile wissen, dass Religion mit Politik nicht nur nichts zu tun hat, sondern auch nichts zu tun haben darf.
Tyrannen verstehen nur die Sprache der Härte, nicht sanftes diplomatisches Gesäusel. Auch wenn dadurch so manches gute Geschäft mit den Mullahs erschwert würde.