Notwendig, spürbar und noch nicht genug
Die Regierung schüttet das Füllhorn über den Familien aus. Ein Nachweis, dass sie besser arbeitet als die alte, ist das noch nicht.
Die Regierung hat ihr erstes großes Wahlversprechen in die Tat umgesetzt. Ab 1. Jänner 2019 wird die Familienförderung auf neue Beine gestellt. Ein Familienbonus wird die Steuerlast pro Kind um 1500 Euro pro Jahr vermindern. Wer Steuern zahlt und Kinder hat, wird dies deutlich am Konto merken. Ab einem Bruttogehalt von 1700 Euro wird der Bonus, wenn man ein Kind hat, voll wirksam sein.
Wer keine Steuern abliefert, weil er wenig verdient, der soll nun ebenfalls profitieren. Allerdings über die Erhöhung des Alleinerzieherabsetzbetrags und des Alleinverdienerabsetzbetrags. Damit haben Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache auf die Kritik reagiert, dass ein Teil der Familien – nämlich jene, die keine Steuern zahlen – vom Familienbonus nichts hat.
Auch nach dieser Nachbesserung ist klar, dass die Hauptprofiteure dieser Entlastung Familien mit mittleren Einkommen sein werden. Das war auch das Ziel der Regierung: Zu oft wurden diese in der Vergangenheit vergessen. Die SPÖ setzte sich vor allem für die Wenigverdiener ein und die ÖVP bisher für Familien mit höheren Einkommen.
Die Einigung über den Familienbonus fiel relativ rasch, obwohl er den Finanzminister etwa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. Das ist einerseits der guten Konjunktur geschuldet, die Milliarden an zusätzlichen Steuer-Euros bringt. Andererseits wollte die neue türkis-blaue Regierung rasch einen Erfolg vorweisen. Dass das Füllhorn noch kurz vor vier Landtagswahlen den Österreicherinnen und Österreichern angekündigt wird, ist wohl zumindest ein angenehmer Nebeneffekt.
Trotz aller vorgebrachter Bedenken: Diese Reform der Familienförderung ist eine spürbare und dringend notwendige Entlastung. Sie kann aber nur ein erster Schritt sein, um den Familien, wie immer diese auch organisiert sind, das Leben leichter zu machen. Ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung und mehr ganztägige Schulformen müssen folgen.
Zudem ist der Familienbonus noch kein wirkliches Indiz dafür, dass die neue Regierung besser arbeitet als die vorherige. Das Füllhorn auszuschütten haben bis jetzt alle Parteien, die in der Regierung saßen, ohne Probleme zustande gebracht. Wenn es um Reformen geht, die den Staat billiger machen, gab es hingegen meist weniger Gemeinsamkeit. Ob die türkis-blaue Regierung diese aufbringt, wird sich bald zeigen. Schließlich soll der Familienbonus durch „Sparen im System“finanziert werden.