Kinderbonus wird ausgeweitet
Die Regierung entlastet die Familien um 1,2 Milliarden Euro. Nicht nur Steuerzahler, auch geringverdienende Familien und Eltern von Studierenden profitieren.
Die Regierung hatte es am Mittwoch eilig, ihr Prestigeprojekt über die Bühne des Ministerrats zu bringen, und sparte dabei auch nicht mit begeisterten Superlativen: „Die größte familienpolitische Entlastung in der Geschichte Österreichs“(Heinz-Christian Strache), „eines der größten familienpolitischen Projekte, die es in Österreich gegeben hat“(Gernot Blümel), „ein weiterer Schritt in Richtung familienfreundlichstes Land in Europa“(Juliane Bogner-Strauß), „ein großer Tag für die Familien Österreichs“(Hartwig Löger).
Bejubelt wurde der „Familienbonus plus“, der die familiäre Steuerlast pro Kind um bis zu 1500 Euro senken wird. Und zwar ab 1. Jänner 2019. Genau genommen hat die Regierung erst einen Antrag beschlossen, dass Familienministerin und Finanzminister eine entsprechende Gesetzesvorlage erstellen und der Regierung vorlegen sollen. Die Eckdaten der Regelung stehen mit der Ministerratsvorlage aber bereits fest.
Familien, die Einkommenssteuer bezahlen, erhalten pro Kind und Jahr eine Steuergutschrift von 1500 Euro. Diese steht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu – sofern Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und das Kind in Österreich lebt.
Der Kreis der von der neuen Regelung begünstigten Eltern wurde nach massiver Kritik am Erstentwurf nun doch noch ausgeweitet: Eltern volljähriger Kinder, die studieren oder eine Ausbildung machen, sollen nun auch nicht leer ausgehen. Es wird einen Absetzbetrag von 500 Euro geben. Zwar wirkt der Familienbonus nur für Eltern, die Einkommenssteuer bezahlen, und nicht als Negativsteuer. Für geringverdienende Alleinerzieher bzw. Alleinverdiener, die keine Einkommenssteuer zahlen, sollen aber höhere Absetzbeträge kommen, sodass auch sie vom Familienbonus profitieren werden. Die Höhe dieser Absetzbeträge wird allerdings noch festgelegt werden. Auch die genaue Aufteilung des Familienbonus zwischen getrennt lebenden Eltern muss erst geklärt werden.
Die Zahl derer, die keine Einkommenssteuer zahlen, wird dank Steuerbonus deutlich zunehmen. Kanzler Sebastian Kurz rechnete vor: „Wer 1700 Euro brutto oder darunter verdient und ein Kind hat, der zahlt gar keine Steuern mehr. Er hat eine Steuerersparnis von 100 Prozent.“Null Einkommenssteuer zahlt laut Berechnungen des Finanzministeriums auch, wer 2300 Euro brutto verdient und zwei Kinder hat oder jemand, der 2650 Euro brutto und drei Kinder hat.
Vizekanzler Strache erkennt eine klare Stoßrichtung der Maßnahme: „Ja, wir wollen österreichische Familien entlasten und kein Förderprogramm für Großzuwandererfamilien.“
Im Gegenzug zur Entlastung werden der Kinderfreibetrag (440 Euro pro Kind bzw. 600 Euro, wenn beide Eltern den Freibetrag teilen) und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (bis zu 2300 Euro pro Jahr und Kind, aber nur bis zum Alter von zehn Jahren) gestrichen. Diese Freibeträge haben aber nicht direkt die Steuerschuld, sondern nur die Bemessungsgrundlage reduziert. Die Regierung wies deshalb darauf hin, dass mit der neuen Regelung künftig jedenfalls niemand schlechter aussteigen werde. Man rechnet mit Mehrkosten von 1,2 Mrd. Euro.
In der koalitionsintern umstrittenen Frage, ob künftig auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen werden könne, sollen die Regierungskoordinatoren mit den drei betroffenen Fachministern bis Jahresende ein Konzept ausarbeiten. Kanzler Kurz stellte aber klar, dass künftig auf Vermögen jener zugegriffen werden könne, die erst kurz ins System einzahlten und sich „durchschummeln“wollten.