Kickl beklagt hohe Kriminalität bei Ausländern
Der neue Sicherheitsbericht verzeichnet eine Steigerung der Anzeigen von Asylbewerbern.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht sich angesichts des neuesten Sicherheitsberichts in seiner Forderung nach strengeren Regeln für Asylbewerber bestätigt. Denn laut dem am Mittwoch veröffentlichten Papier gab es im Untersuchungszeitraum 2016 im Vergleich zum Jahr davor einen Anstieg der Anzeigen um 3,8 Prozent. 537.792 Anzeigen wurden demnach 2016 erstattet.
Langfristig sinkt die Zahl der Anzeigen jedoch. Laut Bericht lagen sie in den Jahren vor 2010 deutlich über 570.000. Seit 2010 verzeichnet der Bericht des Innenministerium „relativ konstante Zahlen“. Mit 45,9 Prozent wurde 2016 die höchste Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre in Österreich erzielt. Seit dem Jahr 2010 liegt sie konstant über 40 Prozent.
Der Innenminister berichtete im Ministerrat am Mittwoch vor allem über eine Entwicklung: Der Anteil der fremden Tatverdächtigen an der Gesamtkriminalität ist 2016 gegenüber 2015 um 13,7 Prozent gestiegen. Das bedeutet den höchsten Wert der letzten zehn Jahre. „Besonders hoch ist dabei die Zahl der Asylbewerber gewesen“, erklärte Kickl.
Demnach sind in der Gruppe der fremden Tatverdächtigen vor allem die Asylbewerber angezeigt worden. Die Zahl stieg in einem Jahr um 54,2 Prozent von 14.458 im Jahr 2015 auf 22.289 tatverdächtige Asylbewerber im Jahr 2016. Zum Vergleich: 2007 waren es noch 8679. Die Zunahme liegt nicht zuletzt an dem massiven Anstieg der Asylbewerber in Österreich. Allein 2015 wurden 90.000 Asylanträge gestellt, im Jahr 2016 waren es 42.073, für 2017 erwartet man einen neuerlichen Rückgang. Heute, Donnerstag, wird der Innenminister die aktuellsten Asylzahlen präsentieren.
Zurück ging laut Sicherheitsbericht die Verurteilungen ausländischer Staatsangehöriger – und zwar um 2,6 Prozent. Eine Steigerung der Anzeigen, aber ein Sinken der Verurteilungen? Das erklärt sich dadurch, dass nicht alle Anzeigen zu Verurteilungen führen und viele Richtersprüche erst zeitverzögert – also nicht im Untersuchungszeitraum, in dem die Anzeigenzahl erhoben wird – erfolgen. Insgesamt waren 58,9 Prozent der Verurteilten Österreicher und 41,1 Prozent ausländische Staatsangehörige. Wie viele Asylbewerber darunter waren, wird nicht erhoben.