Dritter U-Ausschuss zu den Eurofightern? Nur Neos und die Liste Pilz pochen auf eine Fortsetzung

Im Wahlkampf kam kaum eine Konfrontation ohne den berühmten U-Ausschuss zu den Eurofightern aus. Durch die Bank hörte man damals von den wahlwerbenden Parteien, dass man die Hintergründe der Eurofighter-Beschaffung aufklären wolle. Wenige Wochen nach der Wahl gibt man sich teilweise zurückhaltender. Die FPÖ verkündete vor den Wahlen noch medienwirksam, dass man eine Fortsetzung des Ausschusses auch in der nächsten Legislaturperiode wolle. Doch nach heutigem Stand will sich die FPÖ einen dritten Ausschuss genau überlegen. „Der ist nur sinnvoll, wenn neue brisante politische Details ans Licht kommen“, erklärt Reinhard Bösch, Verteidigungssprecher der Blauen. Solche Details erwartet sich die Liste Pilz von der Staatsanwaltschaft, die derzeit in der Causa ermittelt. „Wir werden schon aufpassen, dass das Thema nicht stirbt und spätestens im Sommer auf die Agenda kommt“, erklärt der interimistische Klubobmann Peter Kolba. Listengründer Peter Pilz hatte sich jedenfalls kurz nach der Wahl die Zusicherung von Sebastian Kurz zum U-Ausschuss eingeholt. Laut ÖVP war die Fortsetzung in der Regierung noch kein Thema. „Wenn aber ein Ausschuss gewünscht wird, werden wir uns nicht dagegenstellen“, heißt es aus dem schwarzen Klub. Ähnlich klingt das bei der SPÖ: „Wenn das jemand initiiert, werden wir überlegen, ob wir dafür stimmen.“Bei den Neos hat man den Antrag für den U-Ausschuss bereits in der Schublade liegen. „An uns wird es also nicht scheitern“, erklärt Michael Bernhard von den Neos.