Streit um Geld aus Wien für die Öffis
Der Bund bestraft Gemeinden, die wenig Geld in die Öffis stecken. Jene, die viel investieren, belohnt er. Das schafft neue Ungerechtigkeiten.
Seit 1. 1. 2017 ist der neue Finanzausgleich, der die Steuermilliarden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt, in Kraft. Dabei wurde auch die Verteilung der Gelder, die der Bund für den öffentlichen Verkehr in den Gemeinden beisteuert, neu geregelt. Ausbezahlt wurden sie im Spätherbst. Da kam für viele Salzburger Gemeinden und Regionalverbände das böse Erwachen: Denn es gab teils herbe Einbußen im Vergleich zum Jahr 2016.
Spitzenreiter bei den Verlierern ist der Gemeindeverband Pongau, der die Öffis für seine 25 Mitglieder organisiert: Er verlor 203.700 Euro oder rund 40 Prozent seines Budgets. Ebenfalls 40 Prozent oder 198.700 Euro weniger erhält der Regionalverband Pinzgau; anteilig noch höher ist das Minus mit 47 Prozent (158.200 Euro) beim Regionalverband Flachgautakt I. Entsprechend schlecht war die Stimmung beim Termin am 6. Dezember mit Verkehrslandesrat Hans Mayr (SBG). „Das war eine Krisensitzung“, sagt der PinzgautaktObmann und Taxenbacher Bgm. Franz Wenger (ÖVP). Seitens der Regionalverbände sei „mit Nachdruck eine umgehende Lösung eingefordert worden“. Denn als Konsequenz des Einnahmenausfalls konnte sein Verband kein Budget für 2018 beschließen.
Weniger diplomatisch formuliert es sein Mattseer Amtskollege René Kuel (ÖVP), Obmann des Flachgautakts II: „Da ist Feuer am Dach. Dass die Aufteilung so gewählt wurde, ärgert mich. Das fehlende Geld müssen die Gemeinden aus eigener Tasche zahlen. Oder wir dünnen den Fahrplan aus und kürzen Leistungen.“Aber das wolle niemand. Kuel,