Warnung an den Bund: „Wer anschafft, der zahlt“
Westösterreichische Machtdemonstration in Wien: Die Länder wollen nicht für Maßnahmen zahlen, die sich der Bund einfallen lässt.
Die Bundesregierung kommt mit ihrer Absicht, Langzeitarbeitslose statt mit der Notstandshilfe mit der Mindestsicherung abzufinden, von zwei Seiten unter Druck. Zum einen mehren sich in der FPÖ die Stimmen, die einen staatlichen Zugriff auf das Vermögen der Langzeitarbeitslosen ausschließen. Ein solcher Vermögenszugriff ist (bis auf einen Freibetrag von 4000 Euro) bei Mindestsicherungsbeziehern aber vorgesehen. Gegen diese Vorgangsweise im Falle der Langzeitarbeitslosen legte die FPÖ am Wochenende ihr Veto ein. „Mit der FPÖ wird es keinen Zugriff auf Eigentum oder Vermögen geben“, stellte die wahlkämpfende Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek, die seit Kurzem auch FPÖ-Generalsekretärin ist, am Wochenende klar.
Und zum anderen weigern sich die Landeshauptleute, die mit der geplanten Maßnahme verbundenen Kosten zu tragen. Im Gegensatz zu Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, die vom AMS ausbezahlt werden, sind für die Mindestsicherung, die in Zukunft das soziale Fangnetz für Langzeitarbeitslose bilden soll, die Länder zuständig. Gegen deren Belastung wehrte sich am Sonntag der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): „Die Sparsamen (nämlich die Länder, Anm.) dürfen nicht die Deppen sein“, sagte er in Richtung Bund, und: „Wer anschafft, der zahlt.“
Der Botschaft lauschten nicht nur die Vertreter der „Westachse“(Salzburg, Tirol, Vorarlberg), die Platter zu einem Treffen nach Wien eingeladen hatte. Auch namhafte Vertreter des von Platter angesprochenen Bundes waren anwesend. Etwa Finanzminister Hartwig Löger, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (sie stammt aus Tirol) und die Salzburgerin und Staatssekretärin Karoline Edtstadler.
Während sich Platter über die Arbeit der ÖVP-Minister lobend äußerte, fand er kritische Worte für den Koalitionspartner. „Der ein oder andere Rülpser ist nicht notwen- dig“, sagte der Landeshauptmann unter indirekter Bezugnahme auf die Aussage Innenminister Herbert Kickls, man wolle Asylbewerber „konzentriert“an einem Ort halten.
Die SPÖ warnt indes vor dem Plan der Regierung, die Liste der Mangelberufe zu erweitern und damit den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte zu erleichtern. Dadurch kämen bis 2022 an die 150.000 Zuwanderer nach Österreich. Die FPÖ wies diese Darstellung als „rotes Propagandageschrei“zurück.