Ein Rücktritt in Salzburg und die Lehren daraus

Hans Mayr ist über eine Spendenaffäre gestolpert. Sein Rücktritt sollte Anstoß sein, Parteispenden generell zu verbieten.

Salzburgs Wohnbaulandesrat Hans Mayr ist am Montag im Zuge einer Spendenaffäre zurückgetreten. Er hat damit sich selbst einen Gefallen getan, seinen Regierungspartnern ÖVP und Grünen und der politischen Kultur im Land.

Sich selbst, weil er damit einem neuerlichen Misstrauensantrag der Opposition zuvorgekommen ist und der Schmach, dass diesen auch seine Koalitionspartner unterstützt hätten. Um das Antreten mit eigener Liste bei der Landtagswahl zu finanzieren, hatte er als Wohnbaulandesrat auch Baufirmen um Zuwendungen angesprochen, was die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan rief und Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme auslöste.

Den Koalitionspartnern ÖVP und vor allem den Grünen kommt der Rücktritt zupass, weil sie nun unbelastet in die Landtagswahl am 22. April gehen können. Die Salzburger Grünen haben sich im Zuge des Finanzskandals den Ruf einer Kontrollinstanz erworben. Den wollen sie nicht aus Nachsicht auf einen unsicheren Kantonisten aufs Spiel setzen – in der schwierigen Lage, in der sich die Partei nach dem Aus im Nationalrat befindet, schon gar nicht.

Schließlich hat Hans Mayr der politischen Kultur einen Dienst erwiesen. Es ist selten in Österreich, dass Politiker die Verantwortung für problematische Handlungen übernehmen, solange deren strafrechtliche Relevanz nicht erwiesen ist. Dafür ist Mayr Respekt zu zollen. Sein Vorgehen beim Spendensammeln war mit dem Amt politisch unvereinbar. Ob es rechtens war, steht erst fest, wenn der Staatsanwalt die Ermittlungen einstellt oder ein Gericht urteilt. Bis dahin ist Mayr strafrechtlich nichts vorzuwerfen.

Politikern und Parteien ist es nicht verboten, Spenden anzunehmen. Auf das Wie kommt es an. Sebastian Kurz erhielt im Nationalratswahlkampf große Summen; Alexander Van der Bellen finanzierte sein Rennen um die Hofburg auch mit dem Geld von Unterstützern. Aber: Die Genannten haben die Zuwendungen vom ersten Tag an offengelegt – und nicht erst, so wie Mayr, nach Aufforderung herumlaviert.

Dennoch bleibt selbst bei rechtmäßiger Abwicklung ein Restverdacht, Politiker könnten sich dem Spender irgendwann verpflichtet fühlen und entsprechend entscheiden. Um diesen Verdacht zu zerstreuen, sollten Spenden untersagt werden – vor allem in einem Land, das seine Parteien großzügig aus Steuermitteln dotiert. Vielleicht ist die Causa Mayr Anstoß dazu. Dann hätte der für ihn so schmerzliche Rücktritt wenigstens einen übergeordneten Sinn gehabt.