Regierung spart bei Schwächsten

Aktuell ist jeder vierte Arbeitslose in Österreich älter als 50 Jahre. Für diese Menschen wurde daher im Juli 2017 von der abgewählten Regierung die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose über 50 in elf Modellregionen als Pilotprojekte gestartet. Die bisherigen Ergebnisse sind ermutigend. Schon jetzt aber soll diese Aktion ohne parlamentarische Diskussion wieder ausgesetzt werden. Betroffene Teilnehmer an dieser Aktion und auch Verantwortliche in den Modellregionen berichteten öffentlich von sehr positiven Ergebnissen. Trotzdem wird argumentiert, diese Aktion sei nicht effizient – und außerdem, die Wirtschaft boomt derzeit und schafft ohnedies neue Arbeitsplätze, leider aber nicht für den Großteil der in Österreich aktuell 119.501 Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre.

Aber nicht nur diese „Veränderung“ist geplant. Auch die Notstandshilfe soll abgeschafft und stattdessen eine in den meisten Fällen wesentlich geringere Mindestsicherung – mit einem Zugriff auf das Privatvermögen – gewährt werden, weil es nach Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem nach meinem Empfinden sehr zynischen Statement „doch nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sein kann, jemanden zu erhalten, der Vermögen hat und nicht arbeitet“. Die meisten dieser Menschen möchten aber sehr wohl arbeiten, wenn sie in ihrem Alter dazu eine Möglichkeit hätten.

Das verstärkt bei mir den Eindruck, diese Regierung will nur zulasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft sparen und Veränderungen durchführen. Von einem Beitrag der Vermögenden in unserem Land zur Finanzierung der vielen wichtigen staatlichen Aufgaben und einer gleichzeitigen Verringerung der Schulden habe ich bisher weder etwas gehört noch gelesen. Ich mache mir immer größere Sorgen und empfehle zuständigen Politikern, sich öfter in die Nähe der Betroffenen zu begeben, um sich dabei über ihre tatsächlichen Lebensrealitäten besser zu informieren. Hans Riedler, 4040 Linz