Wechsel kommt 81 Tage vor der Wahl
Nimmt Hans Mayr sein Landtagsmandat an, dann bleibt der schwarz-grünen Regierung künftig eine dünne Mehrheit von nur zwei Stimmen.
SALZBURG. Der Rücktritt von Landesrat Hans Mayr bringt der ÖVP einen vierten Regierungssitz ein. Er könnte sie aber auch eine Stimme in der parlamentarischen Auseinandersetzung kosten, denn: Dem früheren TeamStronach-Mann Hans Mayr steht ein Landtagsmandat zu. Nimmt er es an, muss seine ehemalige Parteikollegin Gabriele Fürhapter (sie ist der ÖVP beigetreten), ihren Platz räumen. Die Koalition kann dann lediglich noch auf 19 von 36 Abgeordneten zählen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nimmt es gelassen: „Mehrheit ist Mehrheit.“
Der Regierungschef hat die Personalrochade an der Spitze des Salzburger Landtags sowie in der Landesregierung schon im Dezember vorbereitet. Deshalb konnte das ÖVP-Präsidium nach der Rücktrittsankündigung von Landesrat Hans Mayr auch rasch eine Nachfolgeregelung beschließen: Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) wird am 31. Jänner zur neuen Landesrätin gewählt, Landesveterinärdirektor und ÖVP-Landtagsabgeordneter Josef Schöchl folgt ihr als Landtagspräsident nach.
Auf die Frage „Springst du ein?“habe sie mit „ja“geantwortet, weil sie es sich zutraue, und: „Ich bin überzeugt, dass unsere Demokratie auch Freiwillige braucht, die sich zur Verfügung stellen. Dafür ist es nie zu kurz oder eine vertane Zeit – ganz im
„Für vorgezogene Neuwahlen hätte niemand Verständnis.“W. Haslauer, Landeshauptmann
Gegenteil, man darf mitdenken und mitarbeiten. Das ist Demokratie – und am 22. April ist ohnehin der Wähler am Wort“, betont Brigitta Pallauf. Für sie gesprochen hat wohl auch die Tatsache, dass sie eine Frau ist. „Keine Frage, die ÖVP-Regierungsriege kann nicht aus vier Männern bestehen“, bringt es Landeshauptmann Wilfried Haslauer auf den Punkt.
Die 57-Jährige übernimmt Mayrs Ressorts Wohnen und Verkehr. „Die üblichen 100 Tage Einarbeitungszeit werden sich bei mir nicht ausgehen“, scherzte sie vor Journalisten. Bis zur Landtagswahl am 22. April wird sie genau 81 Tage im Amt sein. Auch wenn sie über konkrete Projekte aus ihren neuen Aufgabenbereichen noch nichts sagen kann, steht für sie fest: „Wohnbau und Verkehr sind Ressorts, in denen aktiv gearbeitet werden muss, und das liegt mir auch. Aber 14 Tage Einarbeitungszeit werde ich schon brauchen. Bis zum Hearing am 31. Jänner im Landtag werde ich sattelfest sein“, verspricht die designierte Landesrätin.
Ironie am Rande: Als Landtagspräsidentin setze sich Pallauf stets für die Stärkung des Parlaments ein. „Wir haben das Hearing für Regierungsmitglieder gesetzlich verankert – jetzt bin ich das erste Regierungsmitglied, das sich diesem Hearing stellen wird.“
In der kurzen Zeit, die ihr bis zur Wahl bleibt, will Pallauf nicht „die paar Monate runterbiegen, denn das geben die Ressorts nicht her. Ich habe außerdem eine Grundausbildung als Mediatorin und weiß, dass es ab und an gut ist, wenn eine neue Person eine Einladung ausspricht, um sich an einen Tisch zu setzen“, so Pallauf in Bezug auf das Verkehrsressort.
Mit Josef Schöchl (58) wechselt ein überzeugter Parlamentarier in das Amt des Landtagspräsidenten. „Pepi Schöchl ist nicht leutscheu und er kennt die Regularien – was enorm wichtig ist für die Landtagsarbeit“, betont Haslauer. Schöchl will seinen Job als Landesveterinärdirektor „stark reduzieren“und sich als Landtagspräsident „für ein respektvolles Miteinander einsetzen, trotz aller unterschiedlichen politischen Meinungen, die es gibt und auch geben soll.“