Wer den Salzburger Parteien noch Geld spendet

Hans Mayr hat für seine Partei Spenden gesammelt. Diese gibt es auch bei fast allen anderen Parteien in Salzburg. Der Rubel rollt aber schon lange nicht mehr.

Heute, Mittwoch, sollte Hans Mayr im Landtag seine Liste der Kreditbürgen für die Partei offenlegen. Die Regierung besteht zwar nicht mehr darauf, aber die Opposition tut das. Sollte es gewünscht sein, werde dies ein Vertreter der „Salzburger Bürgergemeinschaft“tun, hieß es am Mittwoch. Die Spendenliste an die Partei werde an den Bundesrechnungshof übermittelt. Dort sind Spenden über 3500 Euro zu melden. Anders ist das seit 2013 in Salzburg. Der Landesrechnungshof erhält jährlich bis Ende September eine Spendenliste der im Landtag vertretenen Parteien (also nicht von Hans Mayr und auch nicht von den Neos). Dort sind Spenden in der Höhe von 500 bis 3500 Euro offenzulegen.

In den vergangenen Jahren hat die ÖVP die meisten Spenden ge- meldet. 2014 waren es 26.381 Euro, 2015 zählte die ÖVP 14.441 Euro, 2016 waren es noch 8959 Euro. Die Spenden stammen teils von Bürgermeistern, aber auch von Firmen. 2014 war auch eine Baufirma mit einer 1000-Euro-Spende dabei, die an die ÖVP Hallein gespendet hat. Die meisten Spenden gehen nicht an die Landespartei direkt, sondern an eine der 119 Orts- oder Teilorganisationen. Parteigeschäftsführer Wolfgang Mayer sagt, seit der Offenlegungspflicht hätten sich die Summen deutlich reduziert. Die ÖVP sei die einzige Partei, die alles vollständig offenlege. Die entsprechende Software dafür habe 100.000 Euro gekostet.

Die Grünen haben so gut wie keine Spenden, außer jene von eigenen Mitgliedern. So scheinen 2015 nur 288 Euro auf, 2016 waren es 2045 Euro (1880 Euro kamen von Astrid Rössler), 2017 waren es gerade einmal 419 Euro.

Die FPS von Karl Schnell verzeichnet null Euro an Spenden. Auch bei der SPÖ ist es eher mager bestellt. In den vergangenen Jahren verfasste die Partei gar keine Spendenliste an den Landesrechnungshof. 2014 finden sich im Bericht an den Bundesrechnungshof 2282 Euro. Parteigeschäftsführer Hannes Mathes sagt, in den vergangenen Jahren seien nur kleinere Beträge hereingeflossen.

Bei der FPÖ wurde 2016 eine Spende in Höhe von 2000 Euro gemeldet. Für 2017 gebe es eine Spende in Höhe von 2500 Euro einer Privatperson. „Die Parteispenden werden immer weniger“, sagt FPÖ-Parteigeschäftsführer Hermann Kirchmeier.

Auf Spenden angewiesen sind die Neos. Denn abgesehen vom Gemeinderatsklub in der Stadt gibt es keine Parteienförderung. Laut Homepage der Neos Salzburg sind 2017 über 35.000 Euro an Spenden eingegangen, wobei die eigenen Mitglieder mehrmals kleinere Beträge gespendet haben. Die größte Spende in Höhe von 10.000 Euro stammt von einer Stiftung eines ehemaligen Mitgliedes des Liberalen Forums. „Es kommt schon ein bisschen was herein. Aber wir halten uns auch selbst über Wasser. Und müssen unser Wahlkampfbudget danach ausrichten“, sagt NeosChef Sepp Schellhorn.