Auch Fiaker ist Fall für Volksanwalt
Die Volksanwaltschaft fordert von der Stadt eine transparente Vergabe von Standplätzen. Und auch sonst gibt es einiges zu beanstanden.
Sie sind so etwas wie die Ombudsmänner für die einfachen Bürger, die Probleme mit Behörden, Ämtern und der Verwaltung haben: die Volksanwälte. Wenn sie eingreifen, tut sich meist schneller etwas. Das zeigt ein aktueller Fall, der erst wenige Tage alt ist.
Ein Fiaker hatte sich laut Volksanwältin Gertrude Brinek bei der Stadt Salzburg um einen Standplatz am Residenzplatz beworben. Damit verbunden sei auch die straßenpolizeiliche Ausnahmegenehmigung zum Zufahren. Allerdings sei ihm ein Standplatz verwehrt worden. Die „alt- eingesessenen“Fiaker hätten unbefristete Sondernutzungsverträge. Wie die Stadt die Standplätze vergebe, wollte sie partout nicht preisgeben. „Der Zugang zu Erwerbstätigkeit war hier offenkundig zu. Das war quasi ein ,closed shop‘. Die Vergabe von solch exklusiven Angeboten muss aber transparent sein“, sagt Brinek. Die Stadt habe dem Bewerber nun aber einen der 14 Standplätze in Aussicht gestellt. „Das Einlenken des Magistrat ist gut. Aber die generelle Frage, wie die Plätze vergeben werden, ist noch offen. Allerdings hat uns die Stadt eine transparente Vergabe für April zugesagt. Das werden wir im Auge behalten“, sagt die Volksanwältin.
Es sind Dutzende Fälle, die die Volksanwälte hier in Salzburg nennen können. Etwa, wenn Anrainer sich über die Sperrstunde eines Lokales, einen Modellflugplatz oder einen zu groß gewordenen Fußballplatz beschweren. „Wir drängen ja nicht darauf, dass von heute auf morgen alles verboten wird. Aber es muss ein gedeihliches Miteinander geben“, sagt Brinek. In einem Fall habe ein Halleiner neun Monate lang auf den Bescheid zu seinem Förderansuchen gewartet. Die Reaktion des Bauamtes auf Intervention der Volksanwaltschaft lautete sinngemäß, die Beschwerde sei überflüssig und lästig und verzögere das Verfahren nur weiter. Brineks Kommentar: „Ned sogn, die lästige Volksanwaltschaft war wieder da.“
Seit Jahren streiten Anrainer und ein Lokalbetreiber in der Stadt Salzburg über die Sperrstunde und Lärmbelästigung. Volksanwalt Peter Fichtenbauer kritisierte die Beamten des Magistrat, die zwei Jahre lang gebraucht hätten. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass man dafür zwei Jahre braucht. Das ist nicht tolerierbar und einfach nicht anständig. Die Leute werden mit Steuergeld bezahlt. Die Sperrstunde jetzt ist zwar vorverlegt. Ich bezweifle aber, dass jetzt Ruhe ist.“ Auch die Justizanstalt in PuchUrstein wurde von den Volksanwälten mehrfach besucht. Zu kritisieren sei, dass das Video-Dolmetschen kaum zum Einsatz komme. Stattdessen müssten oftmals Mithäftlinge übersetzen. „Das kann’s nicht sein“, meint die Volksanwaltschaft. Jedem Bürger können aber auch die Ombudsmänner des
„Ned sogn, die lästige Volksanwaltschaft war wieder da.“Gertrude Brinek, Volksanwältin
Volkes nicht helfen. So wie dem Grödiger Gemeindevertreter Herbert Glück. Er kämpft seit Jahren in Glanegg darum, dass die Gemeinde den Schotterfang beim Rosittenbach räumt, damit es zu keinen Überschwemmungen komme. Denn das sei 2014 passiert. Ein außergerichtlicher Vergleich zur Behebung des Hochwasserschadens an der Mauer vor dem Haus ist im Vorjahr gescheitert. Die Volksanwaltschaft konnte keinen Missstand feststellen. Der Bürgermeister weist Versäumnisse seitens der Gemeinde zurück. Nun gebe es ein neues Hochwasserschutzprojekt für Glanegg. Für Glück ist das „eine Verschwendung von Steuergeld“. Er sei so wie 30 andere Anrainer gegen dieses Projekt. Man müsste nur das Geschiebe beim Rosittenbach regelmäßig räumen. Bgm. Richard Hemetsberger sagt, das Hochwasserschutzprojekt werde noch einmal vorgestellt. Wenn die Bürger gegen dieses Projekt seien, dann komme es auch nicht.