USA: In den „Shutdown“-Streit kommt Bewegung
Tausende amerikanische Bundesbedienstete wussten bis zuletzt nicht, ob sie heute zur Arbeit gehen sollen oder nicht.
In den festgefahrenen Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung kommt Bewegung. Der Senat nahm am Sonntag in Washington seine Beratungen wieder auf. Kurze Reden des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell und seines demokratischen Kollegen Chuck Schumer waren zwar weiter von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. US-Medien berichteten aber, dass beide danach direkte Kompromissgespräche aufnehmen wollten.
Am Sonntag wurden den zweiten Tag in Folge weite Teile der US-Regierung und des öffentlichen Dienstes heruntergefahren. Die Situation ist verfahren. Dennoch war auf beiden Seiten das Bemühen zu erkennen, den Streit möglichst abzuräumen, bevor der „Shutdown“am Montag ungleich mehr durchschlägt als am Wochenende.
Der seltene Stillstand wurde ausgelöst, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab. Damit bleiben unter anderem Ämter und Behörden ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub und bekommen kein Geld. Von der Stilllegung ausgenommen sind nur „essenzielle“Bereiche.
Der republikanische Senator Lindsey Graham äußerte vor einem überparteilichen Treffen die Erwartung eines „Durchbruchs in der Nacht“. Mögliche Kompromisslinie: eine dreiwöchige Übergangsfinanzierung, die die Regierung wieder öffnet sowie eine feste Einigung, das Thema der „Dreamer“zu lösen. Das sind Hunderttausende Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA kamen.
Die Demokraten schienen bereit, US-Präsident Donald Trumps Ziel einer Mauer zu Mexiko anzuerkennen, wenn es im Gegenzug eine Einigung über die „Dreamer“gibt. Trump hielt den zuletzt Demokraten vor, sie seien „viel mehr besorgt über illegale Einwanderer als über unser großartiges Militär oder die Sicherheit an der gefährlichen Südgrenze“.
Über eine etwaige Senatseinigung am Sonntag oder in der Nacht zu Montag müsste das Repräsentantenhaus abstimmen. Danach muss Trump unterschreiben. Bemerkenswert ist, dass Graham Trumps Weißem Haus eine Mitschuld an dem Stillstand gibt. Wütend griff er am Sonntag Trumps erzkonservativen Berater Stephen Miller an: „So lange Stephen Miller für Verhandlungen zum Thema Einwanderung verantwortlich ist, kommen wir nicht weiter. Er ist seit Jahren ein Außenseiter.“Graham sagte, Trump werde schlecht beraten.
Nicht nur der „Shutdown“verhagelte US-Präsident Donald Trump sein Amtsjubiläum am Samstag. Hunderttausende gingen landesweit auf die Straßen und protestierten gegen ihn.