Nur eine Verschnaufpause
Der US-Kongress hat die Debatte über das Budget vertagt.
WASHINGTON. Genau drei Tage hielt die Front der Demokraten im Senat. Dann verließ sie der Mut. Interne Umfragen hatten einer Reihe an Senatoren, die im November um ihre Wiederwahl bangten, signalisiert, ihre Taktik könnte sich daheim in ihrem Bundesstaat als Bumerang erweisen.
Dort glühten über das Wochenende die Telefondrähte mit sogenannten Roboter-Anrufen, die Wähler mit der Botschaft des Weißes Hauses zum Regierungsstillstand bombardierten. Die Demokraten stellten das Wohl „illegaler Immigranten“über die Sicherheit an den Grenzen und das großartige Militär, verkündeten die Anrufer millionenfach.
Das war Druck genug, demokratische Amtsinhaber in tendenziell konservativen Staaten zum Einknicken zu bewegen. Zum Beispiel Senator Byron L. Dorgan aus North Dakota, der die Ansicht vertrat, das Schicksal der rund 800.000 als Kinder ins Land gekommenen „Dreamer“sei kein grundlegendes Thema für eine erfolgreiche demokratische Politik. Dorgan gehörte der überparteilichen Gruppe aus 25 Senatoren an, die das Wochenende über einen gesichtswahrenden Ausweg aus dem RegierungswechselStillstand suchten.
Der Durchbruch kam nach einer Sitzung der demokratischen Fraktion. Minderheitsführer Chuck Schumer machte angesichts der internen Befindlichkeiten eine Risikoabwägung und kam zu dem Schluss, es sei klüger, die Zugeständnisse der Republikaner zu akzeptieren und den Showdown über das Schicksal der „Dreamer“um drei Wochen zu verschieben.
Der von der überparteilichen Senatorengruppe ausgemauschelte Kuhhandel sieht die Anhebung der Neuverschuldungsgrenze bis zum 8. Februar vor. Damit hat die Regierung für drei Wochen Haushaltsmittel, mit denen sie die Finanzierung der Ministerien und Behörden sicherstellen kann.
Im Gegenzug ist die Finanzierung der Krankenversicherung für benachteiligte Kinder für sechs Jahre garantiert. Und es gibt ein Versprechen von Senatsführer Mitch McConnell, ein Schutzgesetz für die „Dreamer“zu erwägen.
Nachdem der Senat und das Repräsentantenhaus dem Kompromiss zugestimmt und US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterschrieben hatte, war der Regierungsstillstand damit am späten Montagabend beendet. Nüchtern betrachtet hat der Kongress das Problem damit aber nicht gelöst, sondern sich nur eine Verschnaufpause verschafft. Zumal es bis auf vage Versprechen des Senatsführers weder aus dem Repräsentantenhaus noch dem Oval Office Zusicherungen gibt.
„Die Demokraten sind endlich zur Besinnung gekommen.“