Waffen fachen Konflikte an
Erst kommt das Geschäft, dann die Moral. In Sonntagsreden beteuern deutsche Politiker, dass Rüstungsexporte keinesfalls in Spannungsgebiete gehen dürften. Dafür gibt es Rüstungsexport-Richtlinien samt Einzelfallprüfung. Doch Deutschland liefert wie andere westliche Staaten Waffen an die Saudis und andere Golfaraber, die damit Krieg im Jemen führen. Auch das wieder diktatorisch regierte Ägypten zählt zu den deutschen Waffenkunden.
Die deutschen Rüstungsexporte in Drittstaaten außerhalb der EU und der NATO steigen und heizen offenbar Konflikte an. Eine vollmundige Debatte über die Bekämpfung von Fluchtursachen kann man sich daher künftig getrost sparen.
Waffenhilfe für die Türkei als NATO-Partner wirkt wohl plausibel. Aber auch hier sind Rüstungslieferungen stets problematisch gewesen. Denn groß ist die Gefahr, dass die Waffen im inneren Konflikt der Türkei mit den Kurden eingesetzt werden. Das Vorgehen der türkischen Armee im Südosten des Landes nimmt ja immer wieder kriegsähnliche Ausmaße an. Jetzt walzt die türkische Armee in Syrien auch mit deutschen Panzern eine Kurdenmiliz nieder. Deutschland ist damit indirekt beteiligt an einer Militäroperation, die als völkerrechtswidriger Angriffskrieg gewertet wird. Waffenexporte lassen sich eben nicht effizient kontrollieren.
Erst kommt die Realpolitik, dann die Moral. Die syrischen Kurden fühlen sich verraten. Als Waffe gegen die IS-Terroristen sind sie willkommen gewesen. Die USA haben sie als Bodentruppen rekrutiert. Jetzt aber lässt Washington die Türkei gewähren, weil Ankara als Verbündeter in der Atlantischen Allianz wichtiger ist.