Die EU-Kommission sorgt sich um Rumänien
Wieder geht es um eine geplante Justizreform. Widerstand gibt es jedoch auch im Land selbst.
Bisher machten Polen und Ungarn der EU-Kommission das Leben schwer mit Gesetzesänderung, die die Unabhängigkeit der Justiz und demokratische Grundrechte wie Medienfreiheit unterwandern. Jetzt ist die EU-Kommission auch wegen der Justizreform in Rumänien beunruhigt. „Wir verfolgen die Entwicklung in Rumänien mit Sorge“, betonten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch.
Die Reformpläne könnten die Unabhängigkeit der Justiz einschränken – und ihre Möglichkeiten, Korruption in Rumänien zu bekämpfen. Die EU-Kommission lädt das rumänische Parlament ein, „seine Pläne zu überdenken“.
Die Justizreform der regierenden Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen ist auch in Rumänien selbst höchst umstritten. Am Samstag waren erneut Tausende Rumänen in Bukarest und anderen großen Städten des Landes auf die Straße gegangen, um gegen die weit verbreitete Korruption zu demonstrieren. Die Proteste richteten sich auch gegen die geplante Strafrechtsnovelle, mit der Delikte wie Amtsmissbrauch, Einflussnahme oder Vorteilsnahme teilweise oder ganz entkriminalisiert werden sollen.
Die Justizreform war Mitte Dezember vom rumänischen Parlament verabschiedet worden. Demnach soll die Antikorruptionsbehörde des Landes künftig nicht mehr gegen Beamte ermitteln dürfen. Die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte soll ausgeweitet werden.
Staatspräsident Klaus Johannis hat aber noch nicht unterschrieben. Am Dienstag hat das rumänische Verfassungsgericht zudem Teile des Pakets wieder gekippt, über weitere wird es Ende Jänner entscheiden.
Rumänien wird derzeit von Verteidigungsminister Mihai Fifor (PSD) regiert, weil sein Vorgänger Mihai Tudose wegen des Justizthemas mit PSD-Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten ist. Dragnea darf wegen einer Vorstrafe nicht Premier werden. Zwei Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption laufen noch gegen ihn.
Für Rumänien und Bulgarien wurde 2007 ein Kooperations- und Kontrollverfahren eingeführt, um die Fortschritte bei Justizreform und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu bewerten. Der Bericht im Herbst 2017 fiel bereits kritisch aus.
Auch die Lage des Rechtsstaats in Malta dürfte Kritik ernten. Der Panama-Ausschuss des EU-Parlaments diskutiert den Bericht der Abgeordnetenmission nach dem Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia.