Ex-Präsident Lula muss Ambitionen begraben
Eine Berufungsgericht bestätigte eine langjährige Haftstrafe.
Brasiliens linker Ex-Präsident Lula da Silva muss seine Ambitionen auf ein Comeback sehr wahrscheinlich begraben. Ein Gericht in der Stadt Porto Alegre bestätigte das Urteil des Anti-Korruptionsrichters Sérgio Moro Lula wegen Vorteilsnahme und Geldwäsche. Zwei der drei Bundesrichter sprachen sich nach stundenlangen Beratungen dafür aus, das Urteil vom Juli 2017 aufrechtzuerhalten, das Lula zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilte. Eine Kandidatur Lulas bei der Präsidentenwahl am 7. Oktober ist damit so gut wie ausgeschlossen. Der 72-Jährige, der Brasilien von 2003 bis 2011 regierte, liegt in allen Umfragen klar vorne. Er bezeichnet das Verfahren gegen ihn als Verfolgung. Lula da Silva wird vermutlich vorerst auf freiem Fuß bleiben, da eine Inhaftierung die ohnehin angespannte politische Situation in Brasilien zum Explodieren bringen könnte. Das Verfahren spaltet das Land tief. Durch die Entscheidung steht Brasiliens Linke neun Monate vor der Wahl ohne Kandidat da.
Antikorruptionsrichter Moro ermittelt seit fast vier Jahren in dem Verfahrenskomplex „Lava-Jato" (Autowäsche), der die größte Korruptionsaffäre in Brasiliens Geschichte rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras aufdecken will. Für die Richter galt es als erwiesen, dass Lula da Silva sein Amt dazu missbraucht hat, dem Baukonzern OAS lukrative Aufträge von Petrobras zuzuschustern. Dafür habe er von OAS im Gegenzug eine teure Penthouse-Wohnung im Seebad Guarujá, 100 Kilometer südlich von São Paulo, aufwändig renovieren lassen. Die Liegenschaft gehört zwar weder Lula noch seiner Familie, aber die umfangreichen und teuren Umbauten sollen nach den Wünschen von Lulas im Februar 2017 verstorbener Frau Letizia vorgenommen worden sein.