NS-Liederbuch schlägt hohe Wellen

Hausdurchsuchung bei Burschenschaft – „volle Härte“des Gesetzes.

Das Liederbuch der Burschenschaft „Germania Wiener Neustadt“, das NS-verherrlichende Texte enthält, hat die Justiz auf den Plan gerufen. Die Staatsanwaltschaft führte Mittwochabend eine Hausdurchsuchung bei der Burschenschaft durch und beschlagnahmte 19 Liederbücher. Die Bücher werden vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geprüft. Für Freitag ist außerdem die Beschuldigteneinvernahme jenes Burschenschafters angesetzt, der für die Neuauflage des Liederbuchs 1997 verantwortlich gewesen sein soll. Laut „Germania“wurde die Mitgliedschaft des Mannes suspendiert.

Der Umstand, dass der Chef der nö. FPÖ, Udo Landbauer, bis vor Kurzem stellvertretender Vorsitzender der „Germania“war, bringt nun auch die Bundes-FPÖ in Gestalt von Innenminister Herbert Kickl in Bedrängnis. Kickl bezeichnete es am Donnerstag als „ziemlich ausgeschlossen“, dass es Ermittlungen gegen Landbauer gebe. Diese Aussage empörte die Opposition. SPÖ und Neos forderten den Innenminister auf, sich aus den Ermittlungen herauszuhalten und nicht für seinen Gesinnungsgenossen Partei zu ergreifen. Vizekanzler HeinzChristian Strache will eine Historikerkommission zur Klärung der Angelegenheit einsetzen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz verlangte am Donnerstag die „volle Härte des Gesetzes“gegen die Urheber des Liederbuchs. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezweifelte öffentlich die Darstellung Landbauers, nichts von dem Liederbuch gewusst zu haben. Etliche Rektoren und Universitätsprofessoren richteten einen offenen Brief an Kurz: „Beenden Sie die Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern rechtsextremer Burschenschaften. Beenden Sie die Zusammenarbeit mit allen, die Mitglieder rechtsextremer Burschenschaften in ihren Büros beschäftigen.“