Die ÖVP muss sich an viel Rückenwind gewöhnen
WAGRAIN. Der Salzburger ÖVP geht es knapp drei Monate vor der Landtagswahl so ungewohnt gut, dass es ihrem Parteichef offenbar nicht ganz geheuer ist. Auf der Gemeindekonferenz der ÖVP in Wagrain appellierte LH Wilfried Haslauer am Freitag an Bürgermeister und Funktionäre, in Hausbesuchen um jede Stimme zu werben. Denn: „Der beste Druck ist der Händedruck.“
Es herrscht eine gute Generalstimmung. „Bisher waren wir gewohnt, Gegenwind aus der Bundespolitik zu haben. Unser größtes Problem wird sein, dass viele sagen, die Volkspartei und der Haslauer gewinnen eh, und dass sie zu Hause bleiben oder taktisch zu wählen beginnen könnten.“
Die Ausgangsposition der ÖVP sind die 29 Prozent aus 2013. Haslauer: „Wir müssen stärker werden. Zumindest so stark, dass es keine Regierung gegen uns geben kann.“Der Parteiobmann warnte vor einer SPÖ-FPÖ-Koalition: „Rot und Blau gehen sofort zusammen, wenn es gegen die ÖVP geht.“Die SPÖ habe ohnehin noch eine Rechnung mit der ÖVP offen, und der FPÖ gehe es um Positionen.
Die ÖVP scheint am Wahltag 22. April aus einer guten Mischung profitieren zu wollen: die sehr gute Wirtschaftslage, die Konsolidierung der Landesfinanzen, der politische Rückenwind aus Wien, Stolz auf Salzburg, ein ausgeprägter LandeshauptmannWahlkampf und viel „Menschelndes“. Letzteres zeigt sich zum Beispiel darin, dass die ÖVP bei jeder Gelegenheit die vielen im Land ehrenamtlich tätigen Menschen lobt.
„Unser größtes Problem ist, dass viele sagen, die ÖVP gewinnt eh.“
Den Finanzskandal betrachtet die ÖVP als überstanden. „Wir haben aufgeräumt“, sagte Haslauer. Streit in der Politik gilt als schwarzes Tabu. „Wir waren fleißig und haben uns aufs Zusammenarbeiten konzentriert.“Seit 2015 seien alle Budgets und Rechnungsabschlüsse ausgeglichen. Salzburg habe in dieser Periode 350 Millionen Euro an Schulden abgebaut und werde weiterhin keine neuen Schulden machen. Die budgetäre Disziplin halte man auch vor der Wahl.
Die größten Herausforderungen für die nächsten Jahre sieht die ÖVP in Bildung, Verkehr (vor allem im Pinzgau und Zentralraum) und Digitalisierung.