Zwei Wahlen und ihre Konsequenzen

Im regelmäßigen Vertrauensindex, den die Austria Presse Agentur und die Gesellschaft für Marketing (OGM) am Freitag präsentierten, liegt Bundeskanzler Sebastian Kurz unangefochten an der Spitze. Erst auf Platz sieben folgt die bestgereihte Freiheitliche, doch selbst die ist keine Freiheitliche: Karin Kneissl, parteifreie Außenministerin auf einem FPÖ-Ticket. Dann kommt ein gutes Dutzend weiterer Politiker, und erst ganz unten, weit abgeschlagen, versehen mit einem negativen Vertrauensindex, FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Dieses Stimmungsbild wird morgen, Sonntag, die erste Testwahl nach der Regierungsbildung prägen. Das einwohnerstärkste Bundesland, Niederösterreich, wählt einen neuen Landtag. Alles andere als ein klarer Erfolg von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ÖVP, wäre eine Riesenüberraschung. Dies nicht nur, weil ihr Vorgänger und Mentor Erwin Pröll ihr so rechtzeitig sein Amt überlassen hatte, dass sich die einst gestrenge Innenministerin noch als gütige Landesmutter profilieren konnte. Sondern auch, weil Mikl-Leitner (die als eine der früheren Förderinnen Sebastian Kurz’ gilt) im Windschatten des populären Kanzlers ihr Wählerpotenzial voll ausschöpfen kann. Während die neue Regierungspartei FPÖ ein Imageproblem hat, und das nicht erst, seit der blaue Spitzenkandidat mit einem NSLiedbuch ertappt wurde.

Es wird also alles beim Alten bleiben in Niederösterreich. Und übrigens auch in Wien, was viele nicht erwartet hätten. Denn der in der Bundeshauptstadt dominierenden Wiener SPÖ waren arge Grabenkämpfe bis hin zur Parteispaltung vorausgesagt worden. Michael Häupl hatte, anders als Erwin Pröll, seine Nachfolgeregelung verbockt, sodass sich beim Landesparteitag heute, Samstag, gleich zwei Kandidaten um den Parteivorsitz bewerben. Zur allgemeinen Überraschung war der Wahlkampf zwischen den beiden so kultiviert, dass – egal, wer gewinnt – die Wiener SPÖ bald wieder handlungsfähig sein wird. Man kann es der schwächelnden Bundes-SPÖ nur wünschen.