Ärzte verteidigen mit einem Volksbegehren das Rauchverbot
Die Initiative wird heute, Freitag, bei der Behörde eingereicht. Eine Petition gegen Verschlechterungen beim Nichtraucherschutz erzielte knapp 450.000 Unterschriften.
Der Plan der Regierung, das generelle Rauchverbot in der Gastronomie nicht umzusetzen, hat Folgen. Die Wiener Ärztekammer wird heute, Freitag, ein Volksbegehren gegen eine Aufweichung des Nichtraucherschutzes bei der Behörde anmelden. Unterstützt wird das Volksbegehren auch von der österreichischen Krebshilfe und der Initiative „Don’t Smoke“. Die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich gegen die Aufweichung des Nichtraucherschutzes zu engagieren, dürfte durchaus vorhanden sein. Eine Online-Petition, die sich für einen strengen Raucherschutz ausspricht, wurde bisher von annähernd 450.000 Personen unterzeichnet. Eigentlich hat der Nationalrat bereits vor einiger Zeit ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen. Mit Mai dieses Jahres sollte es in Kraft treten.
Die neue Bundesregierung von ÖVP und FPÖ hat allerdings die Absicht, dieses Gesetz durch ein weniger strenges zu ersetzen. Dadurch soll das Rauchen in kleineren Lokalen weiter gestattet sein. Vor allem die FPÖ hatte sich dafür eingesetzt und auch viele Gastronomen sind für diesen Plan, weil sie Umsatzrückgänge durch ein Rauchverbot befürchten. Bei der Ärztekammer verweist man darauf, dass durch ein weniger strenges Rauchverbot die Gesundheit der Gäste, vor allem aber auch die der Arbeitnehmer massiv gefährdet sei.
Die Regierung will das generelle Rauchverbot in der Gastronomie kippen. Was genau geplant ist, kann derzeit niemand sagen. Aus dem Büro von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hieß es dazu, dass die Details derzeit mit dem Koalitionspartner verhandelt würden.
Wie immer diese aussehen: Bei der Wiener Ärztekammer werden sie auf wenig Gegenliebe stoßen. Die Mediziner werden heute, Freitag, ein Volksbegehren gegen die Aufweichung des Rauchverbots bei der Behörde anmelden. Ab Mitte Februar sollen zumindest 8401 Unterschriften gesammelt werden, damit das Innenministerium eine Eintragungswoche für das Volksbegehren festlegt. Bei der Ärztekammer kündigt man zudem eine Informationsoffensive an, in die alle Arztpraxen einbezogen werden. Die von der Regierung geplante Aufweichung des strengen Rauchergesetzes, das im Mai in Kraft treten sollte, müsse im Sinne der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher gestoppt werden, begründet die Ärztekammer. Man rechnet mit einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung.
Dass viele Menschen den Plan der Regierung ablehnen, zeigt eine Onlinepetition, die sich gegen die Aufweichung des Rauchverbots wehrt. Diese wurde bisher von etwa 455.000 Personen unterzeichnet. Die Initiative für eine Aufweichung des Rauchverbots kam von der FPÖ. Das von der Vorgängerregierung beschlossene Gesetz war den Freiheitlichen zu streng. Dieser Meinung sind auch viele Gastronomen, die Umsatzrückgänge fürchten. Das neue Gesetz, das sich an den Regelungen in Berlin orientiert, soll in kleineren Lokalen das Rauchen weiterhin gestatten. Die Regierung will im Gegenzug aber den Zigarettenkonsum im Auto verbieten, wenn Kinder mitfahren. Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr soll der Tabakkonsum untersagt werden.