Neuer Anlauf für Rauchverbot in Gastronomie
Volksbegehren der Ärztekammer startet am 15. Februar: „Druck auf die Regierung erhöhen.“
Das von der Ärztekammer geplante Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie ist nun startklar. Der Antrag auf das Referendum wurde am Freitag vom Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres und dem Präsidenten der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, im Innenministerium eingebracht. Am 15. Februar geht es dann offiziell los. „Wir sind eines der letzten Länder in Europa, die so ein Rauchverbot noch nicht haben, und wir wissen – ebenfalls aus dem Ausland –, dass ein Rauchverbot zu einer unmittelbaren Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung führt“, erklärte Szekeres. Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen würden durch das Rauchen verursacht, „und wenn man die Zahl der Kranken reduzieren kann, sollte man das tun“. Bereits mehr als 450.000 Menschen haben die Onlinepetition „Don’t Smoke“unterstützt, ab Mitte Februar geht es darum, auf den Gemeinde- und Bezirksämtern Unterstützungserklärungen zu sammeln – 8401 Unterschriften sind für eine Einleitung notwendig. „Wir sind sehr optimistisch, dass es uns gelingen wird, die Leute zu mobilisieren“, sagte Sevelda, „weil ich jetzt schon merke, dass es ein sehr bewegendes Thema ist, das in der Öffentlichkeit sehr diskutiert wird.“Gibt es genügend Unterstützungserklärungen, wird vom Innenministerium ein Termin für die Eintragungswoche festgesetzt. Werden dann mehr als 100.000 Unterschriften erreicht, muss das Thema zumindest im Parlament behandelt werden.
Laut Szekeres laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren: „Wir werden den Druck auf die Bundesregierung kontinuierlich erhöhen.“