Gnade soll vor Recht ergehen
Die Strategie der Härte gegen gut integrierte Asylbewerber ist kurzsichtig, grausam und dumm. Das haben drei Fälle aus Salzburg dieser Tage gezeigt.
Lernziel . . . Die neue Härte des Innenministeriums beim Abschieben traf binnen weniger Tage
– einen 25-jährigen Tschetschenen, der seit sieben Jahren im Gasteiner Tal lebte, unentgeltlich in der Jugendarbeit tätig war, eine Jobzusage hatte und mehrfacher österreichischer Taekwondo-Meister ist.
– eine 33-jährige Frau aus Albanien und ihre Teenager-Töchter (13 und 16); die Mutter hat Arbeit im Gastgewerbe und zahlt die Grundversorgung zurück, die Töchter sind gut in der Schule.
– einen 24-jährigen Pakistani, der seit eineinhalb Jahren in einem Hotel in Zell am See Koch lernt – zur vollsten Zufriedenheit seines Chefs.
Gemeinsam haben diese Menschen, dass sie gut in Salzburg integriert sind, aber dennoch abgeschoben werden sollen oder – im Falle des Taekwondo-Meisters – bereits abgeschoben wurden. Der Grund: Kein Asylgrund.
Der stellvertretende SN-Chefredakteur Andreas Koller hat die Serie von Abschiebungen, die sich seit Amtsantritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl durch ganz Österreich zieht, als „Exempel“bezeichnet, das an den Schwächsten statuiert werde. An Menschen, die arbeiten und in die Schule gehen und daher leichter aufzugreifen sind als illegal aufhältige Drogendealer. Die „Abzuschiebenden“sind Menschen, die aus Staaten stammen, die ihre Bürger zurücknehmen. Im Gegensatz zu Staatsbürgern von Marokko, Algerien oder Tunesien. Polizisten können ein Lied davon singen, was es heißt, immer wieder dieselben amtsbekannten Straftäter aufzugreifen – einfach deshalb, weil diese nicht in ihre nordafrikanischen Herkunftsländer gebracht werden können.
Es ist rechtlich in Ordnung, Menschen abzuschieben, die die Voraussetzungen für Asyl nicht erfüllen. Aber es ist in vielen Fällen auch kurzsichtig, grausam und dumm.
Kurzsichtig, weil der Staat all jene Österreicherinnen und Österreicher demoralisiert, die ihm in und seit der großen Flüchtlingskrise 2015 und 2016 tatkräftig geholfen haben. Die Deutschunterricht gegeben, Flüchtlinge bei sich aufgenommen, Patenschaften übernommen und Arbeitsplätze zur Ver-