Alpenrind hat im Streit mit der Kasse gute Karten
Einsatz ungarischer Arbeiter bei Fleischzerlegung: Beim EuGH ist eine Vorentscheidung gefallen.
Es liegt schon einige Jahre zurück, aber damals war die Aufregung groß: Es ging um die Bedingungen, unter denen 2012 und 2013 ungarische Schlachter und angelernte Hilfskräfte im früheren Schlachthof Salzburg bei der Fleischzerlegung eingesetzt wurden.
Die Sozialversicherungsbeiträge flossen nach Ungarn, denn für mehr als 250 Mitarbeiter wurden von der ungarischen Sozialversicherung sogenannte A1-Bescheinigungen ausgestellt, dass sie in ihrer Heimat versichert sind. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) pochte jedoch darauf, dass die Schlachter und Ausbeiner in Österreich der Pflichtversicherung unterliegen.
Der Rechtsstreit darüber ging in Österreich bis zum Verwaltungsgericht, der auch den EuGH damit befasste. Dabei geht es um die Auslegung des EU-Rechts, was für ins Ausland entsendete Arbeitnehmer in diesem Fall gilt. Für die SGKK ging es auch um viel Geld. Die Gewerkschaft spricht von rund 900.000 Euro im Jahr. Nun ist beim EuGH in Luxemburg eine Vorentscheidung gefallen. Der Generalanwalt betonte in seinem Urteilsvorschlag, der Verwaltungsgerichtshof habe „keine Anhaltspunkte auf Betrug oder Rechtsmissbrauch geliefert“. Daher sei die Gebietskran- kenkasse an die Bescheinigung der ungarischen Sozialversicherung gebunden – auch wenn diese Erklärungen teilweise rückwirkend ausgestellt worden seien bzw. obwohl die SGKK die Pflichtversicherung nach österreichischem Recht festgestellt habe.
In einem anderen Fall, in dem bulgarische Bauarbeiter in Belgien eingesetzt wurden, kam der Generalanwalt zum Schluss, dass Belgien nicht an die sozialversicherungsrechtlichen Bescheinigungen aus Bulgarien gebunden sei, denn hier hätten belgische Gerichte ein Betrugssystem festgestellt. Ein Urteil dazu wird am Dienstag erwartet. Bei der Firma Alpenrind kamen die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts natürlich gut an. „Der Generalanwalt ist unseren Argumenten gefolgt“, sagte Geschäftsführer Roland Ackermann. Man habe mit den ungarischen Unternehmen einen Werkvertrag abgeschlossen. Die SGKK wollte sich unter Hinweis auf das laufende Verfahren und wegen der Verschwiegenheitspflicht nicht äußern.
Daniel Mühlberger, Geschäftsführer der Produktionsgewerkschaft ProGe Salzburg, sagt, die Situation rund um Alpenrind habe sich stark verbessert. „Der Konzern lenkte ein, es gibt jetzt andere Strukturen und die Mitarbeiter sind nach österreichischem Sozialversicherungsrecht versichert. Die Gebietskrankenkasse war da stark dahinter.“
Alpenrind mit rund 110 Mitarbeitern ist der größte Rindfleischproduzent Westösterreichs und vermarktet im Jahr das Fleisch von etwa 85.000 Rindern. Die Firma gehört zum USFleischkonzern OSI, der global auch McDonald’s beliefert.
„Generalanwalt folgte unseren Argumenten.“