Verfassungsgerichtshof: Bierlein wird Präsidentin

WIEN. Die Ausschreibung für die freien Posten am Verfassungsgerichtshof endete am Freitag. Wie nun bekannt wurde, soll Vizepräsidentin Brigitte Bierlein die Nachfolge von Präsident Gerhart Holzinger antreten. Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter soll erst Vizepräsident und im Jahr 2020 nach Bierleins Pensionierung Präsident werden. Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) dürfte Verfassungsrichter werden, die FPÖ wird die zwei anderen Richter nominieren. Das Personalpaket für den Verfassungsgerichtshof soll im ersten Ministerrat nach den Semesterferien – am Mittwoch, 14. Februar – geschnürt werden. Damit könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeitgerecht vor der nächsten Session, die am 26. Februar startet, die Richter angeloben.