Der Kanaldeckel und der Finanzskandal
Die neue Buchhaltung fordert die Gemeinden. Und sie birgt neue Chancen.
Gemeinden, sich möglichst früh auf die Umstellung vorzubereiten. Im Frühjahr 2017 gab es eine Schulung mit guter Beteiligung. Doch auch beim Land selbst sind noch lang nicht alle Unklarheiten beseitigt. Hundsberger: „Wir sind hier alle noch Lernende.“
Seit Jahren beschäftigt sich der ehemalige Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer mit der Umstellung. Er sieht die komplizierten Regelungen kritisch und plädiert dafür, in der Praxis „die Kirche im Dorf zu lassen“.
Selbst große Gemeinden mit entsprechendem Beamtenapparat hätten den Termin 2019 nicht einhalten können. Auch das Land habe vier Jahre gebraucht. Die öffentliche Hand sei mit der Privatwirtschaft kaum zu vergleichen. „Vermögen“, wie Wege und Kanäle, seien in Wahrheit eine Belastung. Abtenau zum Beispiel müsse ein besonders großes Gemeindestraßennetz erhalten.
Infolge der Finanzskandale in Ländern und Städten und nach dem Vorbild der Privatwirtschaft kommt langsam, aber sicher auch auf die Gemeinden die neue „doppelte“Buchhaltung zu. Das wird eine Heidenarbeit. Gerade die kleinsten Gemeinden, in denen manchmal nur ein, zwei Mitarbeiter werken, werden das allein kaum bewältigen können. Hilfe von außen kostet natürlich, und zwar nicht wenig. Da hat eine ganze Dienstleistungsbranche ein neues, großes Betätigungsfeld bekommen. Auch dem Bund und dem Land ist die Umstellung alles andere als leichtgefallen, obwohl die großen Gebietskörperschaften personell besser ausgestattet sind. Wie aufwendig die Arbeit nach den neuen Re- geln in den Gemeinden wirklich ist, wird erst die Praxis zeigen. Man darf sich das nicht so vorstellen, dass jeder einzelne Kanaldeckel in der XY-Straße und der Lehrertisch in der 1a-Klasse der Volksschule aufscheinen werden. In diesen Fällen sind zusammenfassende Aufstellungen mithilfe standardisierter Bewertungen zu erwarten. Das sind ohnehin nur theoretische Größen. Aber bei echten Werten wie einem Baugrundstück in bester Lage im Ortszentrum oder einem großen Gemeindewald könnte es schon heikler werden.
Und was hat der Bürger von der Reform? Er kann darauf hoffen, dass Gemeindefinanzen ein bisschen durchsichtiger werden. Und die Opposition bekommt, wenn sie die Daten richtig deuten kann, bessere Chancen auf Kontrolle.