Wie die Stadt Kosten „versteckte“
Versicherungsprämie zu Swap-Gutachten in 47 Budgetposten gefunden.
Zug um Zug rollt das städtische Kontrollamt die Swap-Affäre auf. Am Montag wurde ein ergänzender Prüfbericht übermittelt. Denn die Stadt hatte zur Abdeckung von Gutachterkosten die Gemeindehaftpflichtversicherung im Jahr 2014 erweitert. Die Versicherung verlangte dafür höhere Prämien und „Nachschussprämien“. Letztlich kam die Abrechnung über die Versicherung teurer, als wenn die Stadt die Gutachten gleich aus der eigenen Tasche bezahlt hätte.
Das Kontrollamt stellt allen Beteiligten jedenfalls ein katastrophales Zeugnis aus und empfiehlt, gegen die Versicherungsagentur zivilrechtliche Schadensansprüche zu prüfen. Die Magistratsdirektion hat dafür bereits einen „bewusst nicht in Salzburg ansässigen Gutachter bestellt“.
Laut Kontrollamt wurde die Prämie für die Versicherungspolizze 2014 um 23.000 Euro und 2015 bis 2017 um 40.000 Euro erhöht. An Kosten für Sachverständige und Rechtsgutachten hat die Versicherung 123.000 Euro übernommen. Allerdings fiel die Stadt um die elf Prozent Versicherungssteuer um und musste diese ersetzen. Im Ergebnis zahlte die Stadt die Gutachterkosten wieder selbst. „Der Sinn dieser sogenannten ,Versicherung für Abwehrkosten‘ war für das Kontrollamt nicht erkennbar“, schreiben die Prüfer. Denn großteils habe es sich auch nicht um Zivilrechtsstreitigkeiten gehandelt, sondern um bereits strafrechtliche Ermittlungen, und diese seien „vom Wortlaut der Versicherungspolizze großteils nicht gedeckt“.
Die Finanzabteilung hat die Versicherung mittlerweile rückabgewickelt.
Eines ist den Prüfern auch aufgefallen. Die höheren Prämien hat man in den Rechnungsabschlüssen nie gefunden. Denn die „Nachschussprämien“wurden auf 47 verschiedene Ansätze im Stadtbudget verteilt. Die Prämien wurden etwa in Budgetansätzen wie den Schulen, Seniorenheimen, aber auch bei Freibädern, WC-Anlagen oder dem Fuhrpark abgerechnet. Die Finanzabteilung rechtfertigte das gegenüber dem Kontrollamt damit, dass Versicherungsprämien auf alle Aufgabenbereiche nach einem magistratsinternen Verteilungsschlüssel aufgeteilt würden.
Neos-Gemeinderat Christoph Starzer bezeichnet das Ganze als Skandal. Jahrelang habe er Anfragen zu Rechtskosten eingebracht und stets die Auskunft „Schauen S’ im Budget nach“erhalten. „Heute wissen wir, wo die SPÖ überall die Rechtskosten geparkt hat. Das ist ,Tarnen und Täuschen‘ auf höchstem Niveau.“Die SPÖ bezeichnet die Aufteilung auf mehrere Kostenstellen als „gängige Verwaltungspraxis“.
„Das ist Tarnen und Täuschen auf höchstem Niveau.“