Ländern? Wende in den
Gleich drei Landtagswahlen finden in den kommenden Monaten statt. Deren Ausgang in Tirol, Kärnten und Salzburg könnte massive Auswirkungen auf die Bundespolitik haben.
WIEN. Die Umbrüche im politischen System werden auch nach der Nationalratswahl weitergehen. Nach der kürzlich geschlagenen Landtagswahl in Niederösterreich wählen die Tiroler, Kärntner und Salzburger. Drei Politikwissenschafter aus den drei Bundesländern analysieren die politischen Entwicklungen und die Auswirkungen auf den Bund. Werden die Grünen in den Ländern überleben? Wird die ÖVPFPÖ-Regierung gestärkt? Schwächt die NS-Liederbuchaffäre die FPÖ? Entscheidet sich die Zukunft der SPÖ in Kärnten?
Tirol
Acht Parteien stellen sich in zwei Wochen der Wahl in Tirol. Dass die Volkspartei unter Günther Platter ihre Hausmacht verteidigen wird, ist unbestritten. Die ÖVP profitiert nicht nur in Tirol derzeit von einem „Kurz-Bonus“. Der Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer von der Universität Innsbruck vermutet trotzdem, dass die Tiroler Politik vor einem Wandel steht. Einem kleinen zumindest. Immerhin gebe es eine klare Absage vonseiten der Volkspartei an die FPÖ als Koalitionspartner. Auch gegenüber dem bisherigen Partner, den Grünen, distanziere sich der amtierende Landeshauptmann zunehmend. „Eine Liaison mit der SPÖ gewinnt damit an Wahrscheinlichkeit“, erklärt Karlhofer.
Ein Bündnis mit den Sozialdemokraten wäre laut dem Politologen allerdings eine Kampfansage in Richtung Wien. Immerhin hätten sich ÖVP und FPÖ auf Bundesebene ganz klar von der SPÖ abgegrenzt. Auch eine Weiterführung der ÖVPGrünen-Koalition käme bei Parteichef Sebastian Kurz nicht gut an.
Tiroler Kampfansage Richtung Wien
Platter werde jedenfalls in der Position sein, sich aus „dem Spektrum der deutlich kleineren Parteien den Juniorpartner für die Koalitionsbildung aussuchen zu können“, erklärt Karlhofer. Der jetzige grüne Koalitionspartner wird zwar wahrscheinlich in Opposition gehen, die Ökopartei „bilanziert aber für fünf Jahre im Gespann mit der alles dominierenden Volkspartei erstaunlich gut“, sagt Karlhofer. Die ÖVP habe wiederum den Grünen die Kernthemen aus der Hand genommen – allem voran das Transit-Thema, das von Platter im Handstreich zur Chefsache gemacht worden ist.
Wie stark die Blauen in Tirol Stimmen wegen der Aufregung um die Burschenschaften einbüßen, ist noch unklar. Fest steht für Karlhofer allerdings: „Keine andere Partei ist so wie die FPÖ von ihrer bundesweiten Konjunktur abhängig.“
Kärnten
434.053 Kärntner schreiten am 4. März zur Wahlurne. Dass die FPÖ die SPÖ als stärkste Partei ablösen kann, wie es bei den vergangenen Nationalratswahlen der Fall war, glaubt die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle nicht. „Der FPÖ fehlt ein zugkräftiger Spitzenkandidat, ein beherrschendes Thema und auch die nötige Wechselstimmung in der Bevölkerung“, erklärt die Expertin von der Fachhochschule Kärnten. Peter Kaiser (SPÖ) könnte demnach Landeshauptmann bleiben. „Falls er einen Koalitionspartner findet.“
Rote Bastion im Süden Österreichs
Wenn es nur drei der antretenden Parteien in den Landtag schaffen, sei aufgrund der Mandatsverteilung gar eine knappe „Absolute“für die Sozialdemokraten realistisch. Sonst sei eine Koalition mit Gerhard Köfer, Vertreter der letzten Überreste des Team Stronach, möglich. Auch eine Koalition mit der ÖVP oder der FPÖ stehe im Raum. „Kaiser ist ja Autor des viel zitierten Kriterienkatalogs, der eine Annäherung der SPÖ an die FPÖ auch auf Bundesebene ermöglichen sollte“, so die Expertin. Falls Kaiser niemanden für eine Koalition finde, hätte der Verlust des Landeshauptmanns für die SPÖ fatale Folgen. „ÖVP und FPÖ würden über die Landeshauptleutekonferenz den Spielraum für ihre Reformen deutlich erhöhen können.“Möglich wäre dann eine FPÖ-ÖVP-Koalition. Die Politologin gibt zu bedenken, dass dies selbst von Bundeskanzler Kurz kritisch gesehen werden könnte. „Die ÖVP wäre in Kärnten nur Juniorpartner, hätte daher ein großes Risiko.“Die Grünen kämpfen indes aufgrund einer Spaltung um den Einzug in den Landtag.
Salzburg
Am 22. April wählt Salzburg. Der Politologe Franz Fallend von der Uni Salzburg sieht die Aufbruchstimmung auf Bundesebene durch die neue Regierung auf die Landtagswahl überschwappen. „Es gibt derzeit eine Mehrheit rechts der Mitte, das zeigen die Umfragen in Salzburg.“ÖVP und FPÖ könnten, wenn nichts Grobes dazwischenkomme, davon profitieren. Wenn die Skandale rund um die Burschenschaften die FPÖ-Wähler in Salzburg überhaupt jemals interessiert hatten, so werden sie laut dem Politikwissenschafter bei der Landtagswahl im April vermutlich nur geringe Auswirkungen haben. „Ein Zuwachs bei ÖVP und FPÖ bedeutet aber nicht, dass es auch in Salzburg eine schwarz-blaue Regierung geben wird.“Mit Wilfried Haslauer und Marlene Svazek stünden gänzlich andere Charaktere an den Parteispitzen als auf Bundesebene.
Grüne Schicksalswahl in Salzburg
„Ich denke, dass Haslauer der FPÖ skeptisch gegenübersteht“, erklärt der Politologe. Insofern sei bei der Regierungsbildung einiges möglich. Relativ fix dürfte der Absturz der Grünen sein. „Das hat weniger mit der Bundespartei zu tun als vielmehr mit dem hohen Wahlsieg der Grünen bei der Landtagswahl im Jahr 2013.“Der Erfolg der Partei rund um Astrid Rössler war vor allem durch den Finanzskandal möglich. Dass diese Proteststimmung im Land nicht bis ins Jahr 2018 anhalten würde, sei von Beginn an klar gewesen. „Ich gehe von einer Halbierung der Stimmen für die Grünen aus“, sagt Fallend. Auch wenn die Ökopartei wieder im Landtag vertreten sein wird, spitzt sich die grüne Misere weiter zu. Durch den Stimmenverlust verlieren die Grünen vermutlich ein Bundesratsmandat. In der Folge auch den Klubstatus im Parlament, die Klubförderung und somit den politischen Einfluss, den sie auf Bundesebene noch haben.