US-Budgetdeal kostet 500 Milliarden Dollar
Republikaner könnten eine ideologische Kehrtwende vollziehen. Geld ausgeben ist Trumpf.
WASHINGTON. Republikaner und Demokraten im US-Senat haben einen auf zwei Jahre angelegten Deal geschlossen, der den seit Monaten tobenden Streit um das Budget beilegt, allerdings mehr als 500 Milliarden Dollar kostet.
Das Prinzip ist simpel: Beide Seiten erhalten die Ausgaben, die sie wollen. Die hoch umstrittenen Einwanderungsthemen wurden ausgespart. Da keine zusätzlichen Einnahmen oder gar Einsparungen geplant sind, wird sich der Schuldenstand der USA entsprechend erhöhen. Er liegt derzeit bei mehr als 20 Billionen Dollar.
Die Republikaner verbuchen laut Entwurf vor allem massiv steigende Militärausgaben für sich. So soll die Ausgabenobergrenze im ersten Jahr um 80 Milliarden Dollar und im zweiten um 85 Milliarden steigen.
Um die Demokraten zufriedenzustellen, wurden die Grenzen unter anderem für Infrastruktur und Gesundheit um 63 bzw. 68 Milliarden Dollar erhöht. Dazu kommen beinahe 90 Milliarden Dollar als Wiederaufbauhilfe nach den Hurrikans und Bränden in den USA. Zusätzlich soll die Schuldenobergrenze, an die die Regierung gebunden ist, angehoben werden. Unter dem Strich dürften sich die Kosten auf bis zu 500 Milliarden Dollar summieren. Dazu kommen die Kosten der Ende 2017 mit republikanischer Mehrheit beschlossenen Steuerreform, die binnen zehn Jahren auf 1,5 Billionen Dollar geschätzt werden. Für die Republikaner im Kongress wäre die Zustimmung zum Budgetdeal eine ideologische Kehrtwende. Die Partei stand in den vergangenen Jahren für strenge Budgetdisziplin und gegen steigende Staatsausgaben. Mit dem Deal würden die strikten Ausgabengrenzen aufgehoben, die die Republikaner 2011 dem damaligen Präsidenten Barack Obama aufgezwungen haben. Das Einziehen dieser Grenzen galt als Schlüsseltriumph für die Republikaner.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, betonte am Donnerstag, der Entwurf sei das Ergebnis „umfangreicher Verhandlungen“. Er stelle sicher, dass das Militär mehr Ressourcen zur Verfügung haben werde. Sein demokratischer Kollege Chuck Schumer sprach von einem „echten Durchbruch“.
Der Deal dürfte aber auf Widerstand im Repräsentantenhaus stoßen. Viele Abgeordnete der Republikaner wurden mit dem Versprechen gewählt, für eine Verschlankung des Staates und Ausgabenkürzungen zu sorgen. Die Einigung sei der „Traum eines jeden SchuldenJunkies“, kritisierte der Republikaner Mo Brooks und kündigte sein Nein an.
Auch Präsident Donald Trump müsste Federn lassen. Der Budgetentwurf ignoriert seine Forderungen nach tiefen Einschnitten etwa bei Umweltschutz, Auslandshilfe und Gesundheitsforschung völlig. Trotzdem begrüßte Trump die Einigung. Sie sei wichtig für die Streitkräfte, schrieb er auf Twitter.
Der Senat wollte noch am Donnerstag über den Budgetentwurf abstimmen. Kurz darauf sollte das Repräsentantenhaus folgen.
Gab es bis Mitternacht kein grünes Licht, folgt der nächste Regierungsstillstand: Am Donnerstag lief die Frist für eine Einigung aus, andernfalls geht der Regierung das Geld aus.